Schleswig-Holsteins früherer Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat ein Umdenken bei den Beziehungen mit China gefordert. «Die zunehmende Instrumentalisierung der Wirtschaftspolitik durch die chinesische Staatsführung und die immer stärkere Diskriminierung und Einschränkung der Tätigkeit ausländischer Unternehmen müssen auch für das Bundesland Schleswig-Holstein zu einem Überdenken der Beziehungen führen», sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Über das Thema berät am Donnerstag der Landtag in Kiel.

Es gehe ihm nicht darum, eine reine Abschottung gegenüber China zu betreiben, sagte Buchholz. «Ich glaube weiterhin an Wandel durch Handel, aber unter Vermeidung von Abhängigkeiten.» Beteiligungen chinesischer Staatsunternehmen an deutschen Firmen seien nicht per se schlecht. Die Übernahme von Vossloh habe das Überleben dieser Firma und der Arbeitsplätze ermöglicht.

Aber selbst Minderheitsbeteiligungen von chinesischen Firmen an Infrastrukturunternehmen könnten eine Abhängigkeit von China erzeugen, warnte Buchholz. «Deshalb war es falsch, die Beteiligung an der Firma im Hamburger Hafen zuzulassen.» Es sei keine staatliche Aufgabe, Unternehmen vor sich selbst zu schützen. «Wer Klumpenrisiken mit China-Geschäften eingeht, geht ein bewusstes Risiko ein, das den Staat nichts angeht.» Wo insgesamt Abhängigkeiten entstehen könnten, sollte in Abstimmung mit der Wirtschaft gegengesteuert werden. «Das ist gerade beim Rohstoffimport wichtig. Hier können staatliche Handelsabkommen mit anderen Staaten unterstützen.»