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Land will Flüchtlingsunterkunft in Betrieb nehmen

Wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Schleswig-Holstein will das Land in Glückstadt (Kreis Steinburg) innerhalb der nächsten sechs Wochen eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung eröffnen. Die Kapazität des Landes werde damit von 7200 auf 7800 Plätze ausgeweitet, teilte das Integrationsministerium am Dienstag mit.
Asyl
Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort «Asyl». © Patrick Pleul/dpa/Symbolbild

Außerdem werde die Ankündigungsfrist für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kreise von vier auf drei Wochen verkürzt. «Wir haben im Moment einen hohen Zugang an Geflüchteten, allein in der vergangenen Woche waren es mehr als 700 Menschen, die zu uns nach Schleswig-Holstein gekommen sind», teilte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) mit. Nach Angaben der Ministerin können Kommunen künftig mit finanzieller Unterstützung des Landes temporäre Gemeinschaftsunterkünfte errichten und betreiben. Das Land habe dafür die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen.

Kritik an der verkürzten Ankündigungsfrist kam von der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände. Das sei eine zusätzliche Belastung für die Kommunen und ein Signal in die falsche Richtung, kritisierten die Geschäftsführer Jörg Bülow (Gemeindetag), Marc Ziertmann (Städteverband) und Sönke Schulz (Landkreistag). Der FDP-Landtagsabgeordnete Bernd Buchholz sprach von einer katastrophalen Entscheidung der Landesregierung. «Hätte die zuständige Ministerin ihre Hausaufgaben gemacht, gebe es heute bereits mehr Möglichkeiten zur Unterbringung von Geflüchteten.»

Touré hielt der Kritik entgegen, es bleibe bei einer längeren Ankündigungsfrist als in der Zeit vor Dezember vergangenen Jahres, als teilweise bereits nach einem Tag verteilt worden sei.

© dpa
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