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Land erhofft sich vom Bund mehr Geld für Asylpolitik

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hätte sich vom Bund mehr Geld für die Finanzierung der festgelegten Migrationsbeschlüsse vorgestellt. Der Bund wolle sich nicht an der Finanzierung beteiligen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Sie vertrat den erkrankten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU).
Asylanträge
Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt an einer Wand. © Uli Deck/dpa/Symbolbild

Nach den neuen Beschlüssen orientiert sich die Finanzierung vom Bund an den Asylantragsstellern im Land - die beschlossene Pauschale soll 7500 Euro pro Antragsteller betragen.

Die Landesregierung unterstützt, wie schon von Ministerpräsident Günther erklärt, die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Begrenzung der Migration vom 6. November. Nun können die Menschen im Land laut Heinold damit rechnen, dass die Beschlüsse auch schnell umgesetzt werden.

Darüber hinaus sei es für eine bessere und schnellere Integration zwingend notwendig, dass Schutzsuchenden eine zügige Arbeitsaufnahme ermöglicht werde. So könnten diese auch selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Heinold erwarte, dass diese Erleichterungen bald per Bundesgesetz kommen.

© dpa
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