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Kritik an pauschalen Verboten pro-palästinensischer Demos

In Hamburg sind nicht angemeldete oder behördlich nicht bestätigte pro-palästinensische Demos verboten. Und auch angemeldete Versammlungen wurden aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose untersagt. Die restriktive Praxis sorgt für Kritik.
Pro-Palästina-Demonstration
Ein Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demonstration hält eine Flagge. © Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Aufhebung des generellen Verbots aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Hansestadt gefordert. «Das pauschale Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen über einen Zeitraum von mittlerweile zehn Tagen ist ein Skandal und einer Demokratie unwürdig», sagte der innenpolitische Sprecher, Deniz Celik, am Montag. Damit werde die gesamte Solidaritätsbewegung mit Palästina über einen Kamm geschert mit Hamas-Sympathisanten und so unter Generalverdacht gestellt.

Auch die Grüne Jugend Hamburg wandte sich gegen ein generelles Verbot der Demos. Zwar dürften Antisemitismus und Volksverhetzung keinesfalls geduldet werden, betonten die Landessprecher Berkay Gür und Hanna Belgardt. Zudem müssten Jüdinnen und Juden in der Hansestadt geschützt werden. Dennoch müsse die Versammlungsbehörde in der aktuellen Situation im Einzelfall prüfen und abwägen, ob Demonstrationen stattfinden dürfen oder nicht. Es gelte, eine Spaltung der Stadtgesellschaft zu verhindern.

«In einer Demokratie muss es möglich sein, der zivilen Opfer in Gaza zu gedenken sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und für Frieden auf die Straße zu gehen», sagte der Linken-Politiker Celik. Es sei mit der Meinungsfreiheit unvereinbar, «pauschal das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen und mit autoritärer Verbotspolitik den zulässigen Meinungskorridor einzuschränken». Sofern konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorlägen, müsse die Polizei in einer Einzelfallprüfung Auflagen für Versammlungen in Betracht ziehen.

Die Grüne Jugend Hamburg stehe nach den Angriffen der radikal-islamischen Hamas solidarisch an der Seite Israels. Die «kollektive Bestrafung der Bevölkerung in Gaza» für die Terrorangriffe der Hamas sei jedoch falsch, sagte Belgardt. «Die Menschen müssen weiterhin in humanitären Zuständen leben können. Wir sind deshalb auch solidarisch mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und ihren Familienangehörigen in Hamburg.»

Die Bevölkerung in Gaza werde von der Hamas als Schutzschild instrumentalisiert. «Dass diese Menschen ihre Wut, ihre Trauer und Verzweiflung nicht auf die Straßen unserer Stadt bringen können, ist sehr fragwürdig», sagte sie.

Die Hamburger Polizei hatte das Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen am Sonntag erneut verlängert. Es gilt nun bis einschließlich Mittwoch. Betroffen sind demnach «alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen)», wie die Polizei mitteilte. Allerdings waren den Angaben zufolge auch mehrere angemeldete Demos aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose verboten worden.

Die AfD begrüßte am Montag die Verlängerung des Demo-Verbots, das durch «wiederholt antisemitische Proteste und die Gewalt durch Islamisten» gerechtfertigt sei. Allerdings sei dies «letztlich reine Symptombehandlung», sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. «Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Hamburg muss seine Hausaufgaben machen und ausländische Islamisten konsequent abschieben.»

© dpa
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