Senat berät über Messerattacke: Kerstan unterstützt Gallina

Eine knappe Woche nach der tödlichen Messerattacke in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg hat sich der Senat der Hansestadt mit der Gewalttat befasst. Dabei sei auch der Umgang der Behörden mit dem einschlägig vorbestraften mutmaßlichen Täter erörtert worden, der wenige Tage vor der Tat aus der Untersuchungshaft in einer Hamburger Justizvollzugsanstalt freigekommen war, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. «Diese Tat wirft sehr viele Fragen auf.» Die Aufarbeitung des Falls geschehe länder- und in Hamburg behördenübergreifend.
Anna Gallina (Bündnis90/Die Grünen), Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) steht seit der Tat mit zwei Toten, für die ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser verantwortlich gemacht wird, in der Kritik. Die Opposition wirft ihrer Behörde Versäumnisse im Zusammenhang mit der Entlassung des Tatverdächtigen aus der JVA Billwerder vor.

Gallina habe dem Senat einen Einblick «in die Recherchearbeiten» zur Aufklärung des Falls gegeben, sagte Schweitzer. «Auch der Innensenator hat dazu Stellung genommen.» Damit habe der Senat «einen sehr umfangreichen guten Überblick» bekommen. Einzelheiten nannte der Senatssprecher mit Hinweis auf den Datenschutz nicht.

«Die Justizsenatorin hat noch einmal deutlich gemacht, wie die Verfahren waren, nachdem der Täter aus der Untersuchungshaft entlassen wurde», sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und betonte: «Wir haben keine Hinweise bekommen, die daran zweifeln lassen, dass hier in Hamburg nach Recht und Gesetz das Ganze behandelt wurde.»

Jetzt gehe es darum, «im Austausch mit Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern aufzuarbeiten, was in den Tagen nach der Entlassung alles passiert ist und wer mit wem in Kontakt getreten ist», sagte Kerstan und verwies darauf, dass es auch unter Einhaltung aller Regeln zu so schrecklichen Taten kommen könne. «Es soll nichts entschuldigen, aber eine 100-prozentige Sicherheit mit Menschen - so wie sie nun mal sind - wird es wahrscheinlich niemals geben können.»

© dpa
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