Ukraine-Notkredit steigt bis 1,4 Milliarden Euro

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weitreichende Konsequenzen zum Beispiel auf die Energiepreise in Deutschland. Schleswig-Holstein reagiert mit einer Aufstockung des Ukraine-Notkredits.
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Schleswig-Holstein. © Axel Heimken/dpa

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Weg für eine weitere Verschuldung in Höhe von maximal einer Milliarde Euro frei gemacht. Die Abgeordneten stellten am Donnerstag wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Energiemärkte eine außergewöhnliche Notsituation fest, die eine Aufnahme vom Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht. Der im April im Landtag beschlossene Ukraine-Notkredit steigt mit dem von CDU, Grünen, SPD und SSW getragenen Beschluss von 400 Millionen auf höchstens 1,4 Milliarden Euro. Die FDP-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

Menschen und Wirtschaft im Land machten sich Sorgen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). «Wir sind es, die Antworten geben müssen, die Sicherheit und Orientierung geben müssen.» Mit dem Notkredit werde direkte Hilfe für Bürger und Wirtschaft geleistet. Außerdem investiere das Land in die Energiewende. «Jeder Euro, den wir in die Energiewende investieren, wird sich doppelt auszahlen.»

CDU-Fraktionschef Tobias Koch würdigte, dass die schwarz-grüne Koalition und die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW an einem Strang ziehen. «Es zeichnet Schleswig-Holstein aus, dass wir in Krisenzeiten politisch zusammenstehen.» Die Entscheidung für die Aufnahme dieser Summe falle nicht leicht. «Aber sie ist in der jetzigen Lage notwendig.» Schleswig-Holstein sei in einer finanziellen Notsituation, die nur durch die Aufnahme eines Notkredits abgewendet werden könne. «Niemand kann sagen, welche Belastungen noch auf uns zukommen.» Mit der Aufstockung werde dafür gesorgt, dass das Land handlungsfähig bleibe. Alle Ausgaben stünden unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Finanzausschusses. «Der Ukraine-Notkredit ist also keine Blankovollmacht.»

Grünen-Fraktionschef Lasse Peterdotter verwies darauf, dass der Notkredit auch gebraucht werde, um die Hilfsprogramme des Bundes zu begleiten. «Schulden in dieser Größenordnung müssen gut abgewogen und gut begründet sein. Das sind sie.» Schleswig-Holstein erneuere sein Versprechen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht am Geld scheitert. Auch müsse das Land seine Investitionen fortsetzen.

Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) sagte, Bund und Länder hätten in den vergangenen Monaten Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bewiesen. «Uns ist sehr bewusst, dass Sie unsere Stimmen nicht gebraucht hätten», sagte er in Richtung der schwarz-grünen Koalition.» Es sei ein gutes Zeichen, dass die Koalition trotz eigener Zwei-Drittel-Mehrheit die Zusammenarbeit mit der Opposition gesucht habe. «Wo wir uns einig sind, ist, dass wir in der aktuellen Krise nicht den Rotstift im Landeshaushalt ansetzen sollten, sagte Losse-Müller. Jetzt müssten wichtige Investitionen angeschoben werden, um die Klimaschutzziele erreichen zu können.

Bis Ende September sei erst ein Teil des Corona-Notkredits von 400 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Abfederungen von Belastungen des Krieges aus dem Kredit ausgegeben worden, kritisierte die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer. Rund 300 Millionen Euro wolle die Koalition zweckentfremdet ausgeben, etwa für energetische Projekte. Krämer bezweifelte, dass die Ausweitung der Kreditermächtigung von der Verfassung gedeckt sei. «Die FDP bleibt somit die letzte Bastion gegen ausufernde Staatsfinanzen», sagte Krämer.

Der Staat müsse jetzt über das normale Maß hinaus für alle da sein, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. «Uns allen ist bewusst, mit welch gigantischen Summen wir hier hantieren.» Es sei allerdings nicht fest beschlossen, dass die 1,4 Milliarden Euro am Ende auch vollständig ausgegeben werden. Die Milliarden des Corona-Notkredits seien auch nicht vollständig ausgegeben worden.

© dpa
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