«Ein konstruktives Zusammenwirken bei den nun anstehenden Strukturentscheidungen wird nur gelingen, wenn kurzfristig ein Dialog auch über die Finanzierungsfrage geführt wird», erklärte der Vorsitzende des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU). Die Regierung sei am Zug. Für die Zukunft müsse gelten, dass weitere Mittel aus dem Landeshaushalt, die Kreise und kreisfreie Städte in gleicher Höhe kofinanzieren müssen, nur im Einvernehmen bereitgestellt werden.

Der Vize-Vorsitzende des Landkreistags, Ingo Degner (SPD), warf der Landesregierung Fremdbestimmung über kommunale Haushalte vor. So habe sie im Januar ohne vorherige Abstimmung beschlossen, weitere 110 Millionen Euro zu investieren, obwohl die Kreise und kreisfreien Städte gesetzlich dazu verpflichtet seien, den gleichen Betrag aufzubringen.

Und im Haushaltsgesetz 2023 sei die Möglichkeit geschaffen worden, Haushaltsreste in Höhe von 100 Millionen für die Krankenhausinvestitionen einzusetzen. «Nur, weil beim Land am Ende des Jahres Geld übrig ist, müsse dies nicht in gleicher Weise für die kommunalen Haushalte gelten, meinte Degner.

«Angesichts der gemeinsamen Aufgaben- und Finanzverantwortung von Land sowie Kreisen und kreisfreien Städten erwarten die Kreise einen fairen Umgang miteinander und einen partnerschaftlichen Dialog», betonte Landkreistags-Geschäftsführer Sönke E. Schulz.