Kieler Regierung will Corona-Schutzkonzept sorgfältig prüfen

Die Landesregierung in Kiel hat zurückhaltend auf den Entwurf der Bundesregierung für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes reagiert und noch keine inhaltliche Wertung abgegeben. Es sei gut, dass jetzt ein Vorschlag vorliegt, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Gesundheitsministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Die Länder bräuchten für Herbst und Winter Spielraum und Handlungsmöglichkeiten, um individuell je nach aktueller Entwicklung der Corona-Pandemie und Belastungssituation des Gesundheitssystems reagieren zu können.
Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand. © Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Die Vorlage der Bundesregierung und die darin enthaltenen Maßnahmen würden nun im Gesundheitsministerium und innerhalb der Landesregierung sorgfältig geprüft und bewertet. Der Entwurf sieht keine pauschalen Schließungen von Schulen vor. Die Länder sollen ab Oktober im Falle einer heftigen Infektionswelle an weiterführenden Schulen eine Maskenpflicht verordnen können. Geplant ist eine bundesweite Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen. Zudem soll ab Oktober in Kliniken und Pflegeeinrichtungen eine Masken- und Testpflicht gelten. Die Länder sollen von da an auch Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen und Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorschreiben dürfen.

Die Kieler Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hatte im Hinblick auf das zu ändernde Infektionsschutzgesetz der dpa kürzlich gesagt, sie erwarte vom Bund einen klaren rechtlichen Rahmen. «Die Länder können nur das tun, was der Bund im Gesetz als zulässige Maßnahmen vorsieht.» Das solle nicht heißen, dass man alle ergreifen muss. «Aber wir brauchen einen Werkzeugkasten, aus dem wir uns in bestimmten Situationen bedienen können.» Eine Maskenpflicht in ausgewählten Bereichen wäre eine Möglichkeit - «sollte der Bund sie vorsehen und die Lage sie erfordern», sagte die Ministerin.

© dpa
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