Ministerium will Bürgerbegehren zu Imland-Kliniken zulassen

Wie sollen sich die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde künftig aufstellen? Dazu gibt es weiterhin unterschiedliche Auffassungen. Nun zeichnet sich für Ende Oktober ein Bürgerentscheid ab.
Ein Pfeil weist den Weg zur Notaufnahme eines Krankenhauses. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Zur Zukunft der Imland-Kliniken mit den Standorten Rendsburg und Eckernförde kann es nach aktuellem Stand ein Bürgerbegehren geben. Nach der vorläufigen Prüfung beabsichtige die Kommunalaufsicht, das Bürgerbegehren als zulässig einzustufen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Das Bürgerbegehren verfolgt das Ziel, die medizinische Versorgung an beiden Standorten weitgehend im bisher gewohnten Umfang zu erhalten. Andere Szenarien sehen speziell für Eckernförde Einschnitte vor. Der Kreistag befasst sich insgesamt mit fünf verschiedenen Modellen für die Zukunft der Kliniken.

Das Ministerium teilte am Mittwoch den Initiatoren des Bürgerbegehrens und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde das vorläufige Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung mit. Beide Parteien haben nun bis zum 12. August Zeit, sich dazu zu äußern. Danach soll über die Zulässigkeit abschließend entschieden werden. Die formellen Anforderungen sind aus Sicht der Kommunalaufsicht erfüllt. So wurden 11 314 gültige Unterschriften abgegeben, erforderlich wären 9110 gewesen.

«Die Kreisverwaltung hält die angekündigte Entscheidung des Innenministeriums für falsch», hieß es in einer Mitteilung aus Rendsburg. Dabei geht es vor allem um die Zukunft der Geburtshilfe in Eckernförde - die Abteilung wurde Ende 2021 zunächst vorübergehend geschlossen. «Neben der fehlenden Versorgungsrelevanz für eine geburtshilfliche Abteilung in Eckernförde ist es bereits seit 2017 nicht mehr gelungen, die erforderliche fachärztliche Besetzung der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe sicherzustellen», erläuterte die Kreisverwaltung. «Deshalb konnte die gebotene medizinische Leistungsfähigkeit schon über viele Jahre nicht mehr gewährleistet werden.»

Aus Sicht des Kreises ist es nicht richtig, dass sich das Innenministerium eine mögliche Wiedereröffnung dieser Abteilung offen halten will. Noch im April dieses Jahres habe das Gesundheitsministerium die Imland gGmbH aufgefordert, unverzüglich die endgültige Schließung der Geburtshilfe in Eckernförde vorzunehmen. «Insofern ist die jetzige Kehrtwendung überraschend. Denn nichts deutet darauf hin, dass sich an der Ausgangslage etwas gegenüber dem Frühjahr geändert hat oder in absehbarer Zeit ändern wird», erklärte Landrat Rolf Schwemer.

Gleichwohl werde der Kreis nicht juristisch dagegen vorgehen, dass das Bürgerbegehren für zulässig erklärt werden solle, denn eine möglicherweise langwierige juristische Auseinandersetzung würde die ohnehin schwierige Situation der Kliniken weiter verschärfen.

Die Kreisverwaltung werde in Abstimmung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens den 30. Oktober dieses Jahres als Termin für den Bürgerentscheid vorschlagen.

© dpa
Weitere News
Top News
Tv & kino
Featured: Die Kaiserin, Staffel 2: Wann und wie geht es weiter mit der deutschen Netflix-Serie?
People news
Auszeichnungen: Vergabe Literaturnobelpreis: Ukraine, Rushdie, Überraschung?
Fußball news
2. Liga: HSV-Vorstand Wüstefeld tritt zurück - Boldt leitet Geschäfte
Job & geld
Garantie und Gewährleistung: Wer haftet für Mängel an Kaufsachen?
Musik news
Leute: «Gangsta's Paradise»-Rapper Coolio mit 59 gestorben
Das beste netz deutschlands
Featured: Indoor-Gardening: So gärtnerst Du das ganze Jahr in den eigenen Wänden
Auto news
Saftige Strafgebühren: BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig
Handy ratgeber & tests
Featured: Our Solar System: Googles AR-Ausstellung bringt Saturn, Venus & Co. via App in Dein Wohnzimmer
Empfehlungen der Redaktion
Regional baden württemberg
Kommunen: Bürgerentscheid zum neuen Standort für Rettungshubschrauber?
Regional baden württemberg
Wannweil: Bürgerentscheid zum Rettungshubschrauber-Standort steht
Regional hamburg & schleswig holstein
Corona: Pandemie-Belastungen: Kliniken befürchten Existenznot
Regional bayern
Donau-Ries: Bürgerentscheid über Gerd-Müller-Denkmal zurückgezogen
Regional baden württemberg
«Zwetschgenstadt»?: Viele Unterschriften für Bürgerbegehren
Regional hamburg & schleswig holstein
Pandemiebekämpfung: Ministerin zieht Maskenpflicht gegen Corona in Betracht
Regional hamburg & schleswig holstein
Pandemie: Ministerin: Situation in Nord-Kliniken sehr angespannt
Regional hamburg & schleswig holstein
Pandemie: Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein weiter leicht gesunken