Die SPD hat für die geplante Reform der Krankenhausstrukturen in Deutschland von der schwarz-grünen Regierung ein Gestaltungskonzept für Schleswig-Holstein gefordert. Bisher seien seitens der Regierung keine Vorstellungen für die Verhandlungen mit dem Bund erkennbar, sagte Gesundheitspolitikerin Birte Pauls am Donnerstag in Kiel. Die Empfehlungen von der Bundesebene seien nicht in Stein gemeißelt.

Schleswig-Holstein hat mit der Vorfinanzierung von Bundeshilfen in Höhe von rund 48 Millionen Euro an die Krankenhäuser begonnen. Nach einer Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins habe der Bund bundesweit 1,5 Milliarden Euro als pauschale Hilfe für Energiemehrkosten bis Ende März für die Krankenhäuser angekündigt, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Diese Zahlungen kommen aus Sicht der Landesregierung zu spät, da die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken bereits jetzt gefährdet sei.

Vielen Krankenhäusern geht es wirtschaftlich schlecht. Eine strukturelle und finanzielle Reform wollen auch Krankenhausgesellschaft und Landesregierung in Schleswig-Holstein. Doch an den Plänen des Bundes gibt es Kritik.

War die Praxisgebühr für Arztbesuche ein sinnvolles Mittel - oder taucht sie nun wie «ein Zombie aus der Gruft» wieder in der Debatte auf? Mit Äußerungen zur Praxisgebühr erntet Gesundheitsministerin von der Decken harschen Widerspruch aus der Opposition.

Mädchen und Jungen im Alkoholrausch - das gibt es auch im Norden zu oft, aber die Zahlen sind weiter gesunken. Das hat offenkundig mit den Corona-Umständen zu tun. Die Alkoholprävention geht in eine neue Runde.

Im Streit um Großinvestitionen in Krankenhäuser wollen SPD und SSW Akten einsehen. Dabei geht es um Entscheidungen seit 2019 für die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Regio Kliniken im Kreis Pinneberg sowie die Sana Kliniken Lübeck, wie die Oppositionsfraktionen am Mittwoch mitteilten. Der Antrag werde in die nächste Sitzung des Sozialausschusses eingebracht. «Großprojekte wie der Neubau des Zentralklinikums im Kreis Pinneberg und der Ersatzbau für die Lübecker Sana-Kliniken brauchen Planungssicherheit, um tatsächlich bis 2030 realisiert werden zu können», argumentierten für die SPD Gesundheitsexpertin Birte Pauls und Finanzpolitikerin Beate Raudies.

Die Opposition im Kieler Landtag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung Klarheit über geplante Investitionen in die Krankenhäuser. Die Regierung dürfe vereinbarte Finanzmittel nicht infrage stellen, erklärten SPD, FDP und SSW am Montag in einer Mitteilung. Hintergrund seien Äußerungen von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Sozialausschuss «über notwendige Nachverhandlungen mit der Finanzministerin über ursprünglich bereits zugesagte und nun wieder infrage gestellte Investitionsmittel».

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses zu Energie-Härtefallhilfen für Unternehmen kritisiert. «Diese Entscheidung ist für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzler und Regierungschefinnen und -chefs der Länder», sagte Madsen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.

In Brandenburg sind im vergangenen Jahr als Folge des Ukraine-Kriegs deutlich mehr geflüchtete Menschen in die Landkreise und kreisfreien Städte gekommen. Etwa 39.000 Menschen seien von der Zentralen Ausländerbehörde dorthin verteilt worden, sagte der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im Innenministerium, Andreas Keinath, am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtags. Rund 4000 Menschen seien zum Jahresende in der Erstaufnahme gewesen. Damit seien 2022 insgesamt rund 43.000 Geflüchtete in Brandenburg aufgenommen worden.

Zwischen verfeindeten Rockergruppen kommt es oft zu Auseinandersetzungen. Nicht selten sind dabei auch Waffen im Spiel. In Schleswig-Holstein soll Motorrad-Rockern der Besitz von Waffen jetzt generell verboten werden.

Opfer und Hinterbliebene des schweren Zugunglücks von Eschede vor 25 Jahren haben sich am Samstagvormittag zum stillen Gedenken am Mahnmal getroffen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), Bahn-Chef Richard Lutz sowie die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner gedachten der Opfer zum Zeitpunkt des Unglücks um 10.59 Uhr und legten Blumenkränze an der Namenswand der Todesopfer nieder.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat seine SPD bei einem Landesparteitag auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt. «Wir werden uns auf Hamburger Themen wieder stärker konzentrieren, denn es stehen Wahlen an», sagte er am Sonnabend in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz vor rund 350 Delegierten in Wilhelmsburg. Im kommenden Jahr werden in Hamburg die Bezirksversammlungen neu gewählt, 2025 stehen Bürgerschaftswahlen an. Um dabei erfolgreich zu sein, müsse die SPD wieder darüber reden, was den Leuten wirklich wichtig sei - «zum Beispiel der Wohnungsbau».

Einsatzkräfte von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk (THW) haben mit einem fiktiven Ölunfall im Lübecker Hafen für den Ernstfall geübt. Das mögliche Katastrophenszenario wurde in der Nacht zum Samstag an und auf der Trave durchgespielt, wie das Umweltministerium mitteilte. Für den Notfall auf Probe mussten die Einsatzkräfte unter anderem dafür sorgen, dass schnell Ölsperren aufgebaut werden.

Olaf Scholz wird heute Abend auf dem Landesparteitag der Hamburger SPD erwartet. Der Bundeskanzler werde bei dem Delegiertentreffen seines alten Landesverbands ein Grußwort sprechen, teilte die Hamburger SPD mit. Scholz, der in Hamburg aufwuchs und von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt war, lebt inzwischen im brandenburgischen Potsdam, wo er auch bei der Bundestagswahl 2021 antrat und direkt gewählt wurde.

Bei der Planung von Nationalparks gibt es erfahrungsgemäß regelmäßig viel Kritik. Doch bestehende Nationalparks werden schnell sehr beliebt. Beim Nationalpark Ostsee ist noch nichts entschieden, die Beratungen beginnen erst.

Im Kampf gegen den Klimawandel müssen möglichst alle Länder und Branchen mitziehen. Doch für die Schifffahrt gleichen die Regeln bislang einem Flickenteppich. Das könnte sich bald ändern.

Ab Herbst verdoppeln sich die Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr in Politik und Demokratie in Hamburg. Im Sommer würden sechs Freiwillige in der Stadt ihr FSJ Politik (FSJ-P) abschließen - «und ab Herbst planen wir mit zwölf Freiwilligen», sagte Tim Krause, Bildungsreferent des Hamburger Landesvereins der Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (IJGD). Die IJGD sind in Hamburg Träger des FSJ-P, das in der Hansestadt nach Angaben Krauses 2019 vergleichsweise spät eingeführt wurde. «Hamburg und Bayern waren die einzigen Bundesländer, in denen es noch kein FSJ Politik gab.»

Die wieder zahlreicheren Kormorane entlang der Ostsee sind für viele Fischer ein rotes Tuch. Die Vögel dezimieren den Fischbestand, etwa vom Dorsch - so die Annahme. In der Wissenschaft gibt es Zweifel. Eine Untersuchung soll nun Fakten liefern.

Spätestens seit ChatGPT ist Künstliche Intelligenz in aller Munde. Die Anwendungsmöglichkeiten sind riesig und die Auswirkungen auf alle Lebensbereiche kaum abzusehen. Um bei der Entwicklung am Ball zu bleiben, müsse auch Hamburg etwas tun, meint die FDP.