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Kontroverse Schlüsse zu «Cum-Ex»-Zwischenbericht

Seit drei Jahren geht der «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft der Rolle der Politik beim Umgang der in den Steuerskandal verstrickten Warburg Bank nach. Bei der Bewertung des Zwischenergebnisses liegen die Positionen weit auseinander.
Untersuchungsausschuss «Cum-Ex Steuergeldaffäre»
Mathias Petersen (l, SPD), Vorsitzender des Ausschusses, und SPD-Obmann Milan Pein (M) sitzen zu Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ der Bürgerschaft im Sitzungssaal. © Marcus Brandt/dpa

Mit völlig konträren Bewertungen der bisherigen Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal sind Regierungsparteien und Opposition in der Debatte zum Zwischenbericht aufeinandergeprallt. SPD und Grüne sahen auch nach dreijähriger Untersuchung am Mittwoch im Ausschuss weiterhin keinen Beleg für eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank.

CDU, Linke und AfD werteten dagegen Indizien als Beleg, dass der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator und spätere Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), Einfluss genommen hätten.

Im Anschluss an die Generaldebatte zum Zwischenberichtsentwurf des Arbeitsstabes entschied der Ausschuss über mehr als 200 Änderungsanträge. SPD und Grüne sowie CDU, Linke und AfD haben jeweils Zusatzvoten abgegeben. Die Bürgerschaft wird sich voraussichtlich im ersten Quartal nächsten Jahres mit dem Zwischenbericht befassen. Zunächst haben auch die Vertreter der betroffenen Warburg Bank zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Untersucht wird, warum die Hamburger Finanzverwaltung 2016 eine Rückforderung von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank trotz ursprünglich anderer Planung nicht erhoben und nach damaliger Überzeugung der an der Entscheidung Beteiligten in die Verjährung laufen lassen hatte. Weitere 43 Millionen Euro waren ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert worden.

Gegenstand der Untersuchungen sind auch drei Treffen von Scholz mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 im Rathaus. Damals war bereits gegen Olearius im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt worden.

Scholz hatte nach Erkenntnissen des Ausschusses den Bankern geraten, eine Verteidigungsschrift des Geldhauses, in der die Rückforderung als unberechtigt dargestellt wurde, kommentarlos an den Finanzsenator zu senden. Tschentscher hatte dieses Schreiben dann mit der Bitte um Sachstandsinformationen an das Finanzamt weitergeleitet.

Durch diesen Vorgang allein sei politischer Einfluss ausgeübt worden, sagten die Obmänner von CDU und Linken. «Eine Einflussnahme ist deutlich bewiesen worden», sagte Norbert Hackbusch (Linke). Die für Warburg zuständige Finanzbeamtin habe die zu Unrecht erstattete Kapitalertragssteuer ursprünglich zurückfordern wollen, habe von enormem politischem Druck berichtet, sagte CDU-Obmann Richard Seelmaecker. «Dann kam eine 180-Grad-Drehung - die politische Kehrtwende.»

Die Tatsache, dass Scholz bei seinen Befragungen im Ausschuss die Gespräche mit den Bankern zwar eingeräumt, aber angegeben habe, sich an Inhalte nicht erinnern zu können, nannte Seelmaecker absurd und unwahr.

SPD-Obmann Milan Pein sagte hingegen, dass sich bei den Untersuchungen keinerlei Belege für eine Einflussnahme ergeben hätten. Alle acht bei der Entscheidung gegen eine Rückforderung anwesenden Mitarbeiter der Finanzbehörde seien im Ausschuss gehört worden - die meisten von ihnen zweimal. «Diese Damen und Herren haben gesagt, es hat keine politische Einflussnahme gegeben.»

Auch der damals in dem «Cum-Ex»-Fall ermittelnde Kölner Oberstaatsanwalt habe vor dem Ausschuss erklärt, angesichts der Beweislage mit der Hamburger Entscheidung gegen eine Rückforderung «d'accord» gewesen zu sein. Zudem hätten die Staatsanwaltschaften Köln und Hamburg nach gegen Scholz und Tschentscher wegen Begünstigung des Steuerbetrugs gerichteten Strafanzeigen keinen Anfangsverdacht gesehen.

Wer nun immer noch einen politischen Einfluss behaupte, «der will uns glauben machen, dass acht Finanzbeamte, ein Oberstaatsanwalt und zwei Staatsanwaltschaften einen Unrechtspakt geschlossen haben, um diesen politischen Einfluss zu vertuschen». Diese politische Mördergeschichte sei absurd, sagte Pein.

Der Grünen-Obmann Farid Müller räumte ein, dass auch nach drei Jahren Untersuchungen noch Fragen offen seien, warum die Finanzverwaltung im Fall «Warburg» seiner Zeit keine andere Entscheidung getroffen habe, was den Eindruck erwecken könne, dass es da noch etwas Anderes gegeben haben müsse. «Aber dieses irgendetwas Andere haben wir nicht entdecken können», sagte auch er.

Er halte die rot-grüne Bewertung der bisherigen PUA-Arbeit «schlicht für Arbeitsverweigerung», sagte Hackbusch von den Linken. «Das, was sie uns hier vortragen, ist eine reine Verteidigungsstrategie» für Scholz und Tschentscher. Ähnlich äußerte sich der Obmann der AfD, Alexander Wolf: «Wenn der PUA ein Indizienprozess wäre, dann wäre der SPD-Filz, dann wäre Olaf Scholz an dessen Spitze zu verurteilen.»

© dpa
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