Die Landespolitik im Norden ist in Sorge um den Nord-Ostsee-Kanal und um Häfen im Land. Auch Minister Madsen sieht dringenden Handlungsbedarf.

Der Sächsische Landtag will sich am Donnerstag (ab 10.00) mit Themen wie Gleichstellung, guter Entlohnung und Investitionen befassen. Debatten dazu wurden von den Grünen, der SPD und den Linken beantragt. Zunächst will die Linksfraktion jedoch einen Dringlichkeitsantrag einreichen, damit sich das Parlament ein weiteres Mal mit dem Härtefallfonds für Rentner befasst. Der Fonds ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Bereits Anfang Februar hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD einen Antrag der Linken zur Beteiligung Sachsens an dem Fonds des Bundes abgelehnt. Vertreter von Grünen und Linken signalisierten am Montag zumindest, dass sie die Dringlichkeit des Antrages sehen. Unklar ist aber noch, ob er tatsächlich auf die Tagesordnung gelangt.

Zügig soll es gehen und nachhaltig werden: So stellt sich Schleswig-Holstein den Umgang mit dem Hamburger Schlick aus der Elbe vor. Eine Idee aus der Hansestadt kommt im nördlichen Nachbarland parteienübergreifend gar nicht gut an.

Die sächsische Regierung will mit einem weiteren Kongress zur Künstlichen Intelligenz (KI) der Branche eine Plattform bieten. An dem Treffen an diesem Donnerstag im Dresdner Harbig-Stadion nehmen rund 300 Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teil, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Man erwarte auch Gäste aus dem Kanzleramt. Es werde nicht nur um den aktuellen Stand der Forschung und Anwendungsmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz gehen, sondern auch um die Vernetzung von Akteuren und einen vernünftigen Umgang mit KI.

Hamburg macht den Bund für die großen Schlickprobleme in der Elbe verantwortlich, die die Erreichbarkeit des Hafens einschränken. Ein Gipfel von Bund und Küstenländern soll die Lösung bringen.

Hamburg macht den Bund für die großen Schlickprobleme in der Elbe verantwortlich, die die Erreichbarkeit des Hafens einschränken. Ein Gipfel von Bund und Küstenländern soll die Lösung bringen.

Hamburg macht den Bund für die großen Schlickprobleme in der Elbe verantwortlich, die die Erreichbarkeit des Hafens einschränken. Ein Gipfel von Bund und Küstenländern soll die Lösung bringen.

Wann haben Schiffe wieder freie Fahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal? Die Reedereien hoffen auf dieses Signal. Die Ölbekämpfung in Brunsbüttel dauert an - mindestens noch über die Weihnachtsfeiertage.

Künstliche Intelligenz hält immer stärker Einzug in das Leben der Menschen. Wer möchte, kann Texte inzwischen von KI verfassen lassen. Das hat auch Auswirkungen auf den schleswig-holsteinischen Landtag.

Lehren aus Brokstedt und umstrittene Äußerungen einer Bundesministerin - über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug diskutiert der schleswig-holsteinische Landtag. Aber um Atomkraft und Schulen geht es auch.

Sie sollen in sozialen Medien zu Spenden für inhaftierte IS-Anhängerinnen in Syrien aufgerufen haben, um deren Versorgung zu verbessern oder eine Flucht zu finanzieren. Die Sicherheitsbehörden folgten über Jahre ihren Spuren und schlugen nun zu.

Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist auch im Mai gestiegen. «Während die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Hamburger Unternehmen insgesamt kontinuierlich ansteigt, reduziert sich die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen leider nicht entsprechend», sagte der Chef der Hamburger Agentur für Arbeit, Sönke Fock, am Mittwoch. «Im Gegenteil, sie verharrt seit nunmehr fünf Monaten bei etwa 78.500.»

Hamburgs Bürgermeister und Bundesratspräsident Peter Tschentscher hat bei seinem ersten Israel-Besuch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über bilaterale und sicherheitspolitische Themen gesprochen. Netanjahu habe bei dem Treffen am Mittwoch in Jerusalem die Erwartung geäußert, dass Regierungskonsultationen Deutschlands und Israels noch in diesem Jahr stattfinden, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit.

Hunderte Menschen haben am Mittwochabend in Hamburg gegen die Verurteilung von vier mutmaßlichen Linksextremisten in Dresden protestiert. Ein Einsatzleiter der Polizei sprach in einer ersten Schätzung von etwa 2000 Teilnehmern. Die Anhänger der linken Szene zogen von der Roten Flora aus durch das Schanzenviertel. Auf Transparenten forderten sie unter anderem «Kampf ihrer Klassenjustiz - Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle». Bei ihrem Marsch wurden die Demonstranten von zahlreichen Polizisten begleitet. Auch Wasserwerfer standen bereit.

Das Islamische Zentrum Hamburg wehrt sich gegen die Einstufung als extremistische Organisation und klagt vor dem Verwaltungsgericht. Es geht um die Verfassungsschutzberichte von 2018 und 2019. Eine Entscheidung lässt auf sich warten.

Für externe Bewerberinnen und Bewerber um Beamtenberufe hat die Landesregierung die Altersgrenze von 45 auf 50 Jahre angehoben. Für die Verbeamtung von bereits im Landesdienst Beschäftigten bedürfe es eines besonderen dienstlichen Interesses für die Verbeamtung, sagte eine Sprecherin des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums am Mittwoch. Dies liege beispielsweise vor bei deutlich überdurchschnittlicher Leistungsfähigkeit oder Spezialwissen. Zuvor hatte das «Flensburger Tageblatt» berichtet.

Für die Fischer an Nord- und Ostsee stellt der Bund auch in diesem Jahr bis zu zehn Millionen Euro zur Entlastung von höheren Kosten infolge des Ukraine-Kriegs bereit. Damit wird ein Hilfsprogramm des Vorjahres in gleicher Höhe fortgesetzt, wie das Bundesagrarministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zwar seien die Preise für Energie zuletzt gesunken, das Niveau liege aber immer noch höher als vor Kriegsbeginn. Zugleich hätten sich andere Kostenfaktoren wie Material und Instandhaltung erheblich verteuert.

Russland muss vier seiner fünf Generalkonsulate in Deutschland schließen, weil es derzeit in großer Zahl entsandte Deutsche ausweist. Ob es auch das Generalkonsulat in Hamburg trifft? Zuletzt war das Gebäude in den ukrainischen Landesfarben angestrahlt.

Im Segeberger Forst ist bereits Mitte Mai ein erstes Wolfsrudel in Schleswig-Holstein nachgewiesen worden. Fotofallen lichteten dort die Wölfin «GW2656f» mit deutlich sichtbarem Gesäuge ab, wie das Umweltministerium am Mittwoch berichtete. Das sei ein Indiz dafür, dass die sogenannte Fähe Welpen säugt. Bilder der Wolfswelpen gibt es bislang aber nicht. Sie befinden sich demnach mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch in dem eigens für die Geburt gegrabenen Bau.

Der deutsche Segelsport bekommt ein neues Leuchtturmprojekt: Mit dem Germany SailGP Team startet erstmals ein deutsches Boot in der Weltliga. Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel hilft dem Team.