Grünen-Fraktionschef: «Keine Zeit für Konfetti»

Ernsthaft arbeiten statt unbedingt zu glänzen - so blickt der Grünen-Fraktionschef angesichts der krisengeschüttelten Umstände auf die Arbeit der Kieler Koalition. Für die Opposition hat Petersdotter auch Lob übrig; Ärger über eine Ministerin verschweigt er nicht.
Der heutige Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf einer Veranstaltung im Landtagswahlkampf. © Markus Scholz/dpa/Archivbild

In der aktuellen Krisenzeit geht nach Ansicht von Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter für die Koalition in Kiel ernsthaftes Arbeiten vor Effekthascherei. «Wir sind nicht in einer Zeit für Konfetti», sagte Petersdotter der Deutschen Presse-Agentur. «Nach über fünf Jahren Regierung mit der CDU ist es richtig, dass wir eine gewisse Reiseflughöhe erreicht haben.» Schwarz-Grün habe einen Job zu machen und tue das sehr ernsthaft und gut. «Dass dies dann nicht immer den Esprit hat, den sich Beobachter wünschen, mag sein.»

Die Koalition arbeite sehr geschlossen und fokussiert, sagte Petersdotter. Die Bewältigung der wohl schwierigsten Krisenphase seit Bestehen der Bundesrepublik sei eine große Herausforderung. «Ich bin zufrieden mit unserem Krisenmanagement, aber wir versuchen trotzdem, die allgemeine politische Arbeit fortzusetzen und das zu verwirklichen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.»

Auch aus heutiger Sicht sei es richtig gewesen, nach der Landtagswahl und fünf Jahren guter gemeinsamer Regierung in der Jamaika-Koalition ohne die FDP weiterzumachen, sagte Petersdotter. «Mit einer so klaren Mehrheit für ein Zweierbündnis mit der CDU war es richtig, ein solches auch einzugehen.» Dass so die Opposition gestärkt wurde, sei gar nicht schlecht. «Wir nehmen die Opposition sehr ernst; ich halte nichts davon, alles nur wegzuwischen, was sie sagt.» Die FDP habe in der Regierung gut gearbeitet und tue das auch in der Opposition, sagte Petersdotter. Die Debatten in den Ausschüssen seien lebhaft. «Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz beispielsweise brennt auch hier für die Auseinandersetzung, ist gut vorbereitet und stellt oft die richtigen Fragen - das freut mich als Parlamentarier.»

Dass führende Koalitionspolitiker konträre Ansichten öffentlich machen, gehört für Petersdotter zur vereinbarten Kultur. «Niemand ist in der Funktion eines Pressesprechers für die Koalition, sondern wir sind eigenständige Parteien.» Aber Differenzen seien jetzt offener zutagegetreten als gewohnt. So hatte bei der Isolationspflicht und dem geplanten chinesischen Einstieg in den Hamburger Hafen Petersdotter Regierungschef Daniel Günther (CDU) klar widersprochen.

Der mit der zuständigen Grünen-Ressortchefin Aminata Touré nicht abgestimmte Vorstoß von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ein Kita-Pflichtjahr für Kinder mit Sprachdefiziten hat auch Petersdotter geärgert. «Wenn sich eine Schulministerin zur Kita-Politik äußert, dann begeistert uns das selbstverständlich nicht - das wäre auch nicht notwendig und es gibt im Schulbereich auch andere Aufgaben», sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. «Jetzt ist es wichtig, nicht Streit um des Streites willen zu suchen; dafür ist die Zeit zu ernst, und ich glaube auch nicht, dass jemand Interesse daran hat.»

© dpa
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