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Klares Votum für CDU-Spitze um Günther

Klare Wahlergebnisse und Rückendeckung für den Ministerpräsidenten - die Nord CDU demonstriert Geschlossenheit. Günther schneidet bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden minimal besser ab als vor zwei Jahren.
Vertreterversammlung der CDU Schleswig-Holstein
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, winkt von der Bühne. © Axel Heimken/dpa

Die CDU in Schleswig-Holstein hat der Parteiführung um Ministerpräsident Daniel Günther den Rücken gestärkt und ihrem früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher (52) ein Comeback verwehrt. Günther (50) erhielt bei seiner Wiederwahl zum Landesparteichef auf einem Parteitag in Neumünster am Donnerstagabend 85,3 Prozent der Stimmen. Günther sprach von einem hervorragendem Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er rund 84 Prozent geholt.

Von Boetticher verlor nach einer leidenschaftlichen Bewerbungsrede mit einem achtbaren Ergebnis eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur zur Europawahl im nächsten Jahr. Die Landesvertreterversammlung setzte den amtierenden EU-Abgeordneten Niclas Herbst (50) auf Platz eins der Landesliste und folgte damit dem Vorschlag des Landesvorstandes. Die Nord-CDU wird nach der Europawahl aller Wahrscheinlichkeit nach wieder mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein.

Von Boetticher hatte seine politischen Ämter 2011 aufgegeben, nachdem eine frühere Beziehung zu einer 16-Jährigen bekanntgeworden war. Die Umstände belasteten das Verhältnis zwischen ihm und Günther schwer. Günther war damals CDU-Landesgeschäftsführer. Mittlerweile stehe nichts mehr zwischen ihnen, sagte er kürzlich.

Günther sprach sich klar für Herbst als Spitzenkandidat aus. Dieser genieße in Europa extrem hohes Ansehen, sagte er vor der Abstimmung. Von Boetticher war von 1999 bis 2004 EU-Abgeordneter und von 2005 bis 2009 Landwirtschafts- und Umweltminister in Kiel, später Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU. In Neumünster holte er 87 Stimmen und Herbst 145. Der Landesvorstand hatte von Boetticher für Platz drei vorgeschlagen; er trat dann freiwillig für den ebenso aussichtslosen Rang 7 an. Platz zwei bekam die Juristin Hannah Wadephul (28).

Bei der EU-Wahl will die CDU Platz 1 zurückerobern, von dem sie 2019 von den Grünen verdrängt worden war. Günther verwies auf die klaren CDU-Siege bei der Landtagswahl 2022 und der Kommunalwahl 2023. In diesen herausfordernden Zeiten hätten die Menschen erhebliches Vertrauen in die CDU und die Landesregierung - anders als in die Bundesregierung.

Günther bekannte sich klar zur Koalition mit den Grünen. «Natürlich ist das mit den Grünen manchmal eine Heuausforderung», sagte er. Die Koalition sei aber kompromissfähig und in der Lage, gute Arbeit gemeinsam zu machen. Günther war vor einiger Zeit hinter den Parteikulissen in Kritik geraten. Vom konservativen Flügel kamen Vorwürfe, Günther setze sich nicht hinreichend gegen die Grünen durch. Mit einem Machtwort in der Migrationspolitik und der Absage an einen Nationalpark Ostsee sorgte er für Ruhe - und für ein ordentliches Wahlergebnis für ihn am Donnerstag. Nach seiner Rede applaudierten ihm die Delegierten minutenlang stehend.

«Es gibt kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen, mit Rechtsradikalen», betonte Günther. Das müsse der CDU klar sein. Es dürfe keine gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD geben. Diese sei gegen EU, Nato und Euro. «Sie ist zutiefst antieuropäisch.» Günther rief die anderen demokratischen Parteien auf, gemeinsam mit der CDU gegen die AfD zu kämpfen, auch in den Kommunalparlamenten. Die CDU sei die Brandmauer gegen die AfD, sagte Herbst.

Begleitet wurde der Parteitag von einer Demonstration, mit der rund 100 Umweltschützer lautstark einen Nationalpark Ostsee forderten. Auslöser war das Nein der CDU zu einem Nationalpark Ostsee, den der grüne Koalitionspartner anstrebt. Aus Sicht der Umweltschutzverbände reichen CDU-Pläne für einen besseren Schutz der Ostsee nicht aus.

Günther stellte sich den Demonstranten, die unter anderem riefen: «Hoch mit dem Ostseeschutz - runter mit der CDU». Der bisherige Schutz der Ostsee reiche nicht aus, sagte Günther den Demonstranten. «Es kann keinen Status quo geben.» Es sei aber legitim, dass die CDU andere Maßnahmen als die Errichtung eines Nationalparks für geeigneter halte, sagte Günther und erntete Buh-Rufe.

Der CDU-Parteitag beschloss fast einstimmig einen Antrag, der eine Reihe von Maßnahmen für einen besseren Schutz des Binnenmeeres vorsieht, aber auch eine Absage an einen Nationalpark. Die CDU will Naturschutzmaßnahmen forcieren, Nährstoffeinträge reduzieren, freiwillige Vereinbarungen weiterentwickeln, lokale Aktionen unterstützen und die Bergung von Munitionsaltlasten mit Hilfe des Bundes schnellstmöglich voranbringen.

Der Generalsekretär der Bundespartei, Carsten Linnemann, lobte die Landesregierung und Günther. Das Klima in der deutschen Gesellschaft sei nicht gut, der Zusammenhalt bröckle und es gebe eine Stimmung, derzufolge sich Leistung nicht lohne, sagte er. Wohlstand ohne Anstrengung sei aber eine Illusion.

Erstmals seit einem Vierteljahrhundert wählte die CDU mit dem Landtagsabgeordneten Lukas Kilian (36) wieder einen Generalsekretär. Er bekam 90,2 Prozent. Kilian nimmt den Posten seit acht Monaten bereits kommissarisch wahr.

Zur Vize-Landesvorsitzenden wurden Bildungsministerin Karin Prien (65,3 Prozent) und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide (75) wiedergewählt. Neu auf dem Posten sind die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen (83,3) und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Felix Siegmon (69,9). Die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow und Landtagsfraktionschef Tobias Koch traten nicht wieder an.

© dpa
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