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Kienscherf attestiert Scholz bei Haushalt Führungsstärke

Der Fraktionschef der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, hat die Einigung der Spitzen der Berliner Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2024 gelobt. «Es ist gut, dass der Bundeskanzler Führungsstärke bewiesen hat», erklärte er am Mittwoch. «Dass es angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen geben muss, ist leider unumgänglich.» Keine Bundesregierung nehme gerne Einsparungen in Milliardenhöhe vor, «insbesondere wenn sie sich in so hohem Maße dem gesellschaftlichen Fortschritt verschrieben hat wie diese Koalition», sagte er.
Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft
Peter Tschentscher (l), Hamburger Bürgermeister, und Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD. © Marcus Brandt/dpa

Nun bleibe abzuwarten, wie die Einsparungen konkret umgesetzt werden. «Klar muss aber sein: Sie dürfen zukunftsweisende Projekte in den Ländern und den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden. Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und zeitnah einen tragfähigen Haushalt präsentieren, der die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen zugleich im Blick behält», betonte Kienscherf.

Knapp vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in einer Nachtsitzung eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sagte, sollen klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert werden, um ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr zu stopfen.

© dpa
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