Kieler Innenministerin fordert mehr Bundesmittel für Sirenen

Dem Abbau folgt der Wiederaufbau: Nach dem Kalten Krieg hatte der Bund seine Alarmsirenen aufgegeben. Unter neuen Voraussetzungen soll wieder ein flächendeckendes Netz entstehen. Dafür verlangt Schleswig-Holstein mehr Geld vom Bund.
Sabine Sütterlin-Waack (CDU) spricht. © Frank Molter/dpa/Archivbild

Für den Wiederaufbau eines flächendeckenden Netzes von Alarmsirenen fordert die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack mehr Unterstützung des Bundes für die Länder. Die bisher zugesagten Mittel seien deutlich zu wenig, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf bis Freitag laufende Beratungen der Innenministerkonferenz zu diesem Thema.

Allein für Schleswig-Holstein würden 55 Millionen Euro benötigt, damit das Land wieder auf den alten Stand von 5000 einsatzfähigen Sirenen kommt, erläuterte Sütterlin-Waack. Nach bisherigem Stand stellt der Bund nur 2,9 Millionen für 200 Standorte bereit. «Wir sehen selbstverständlich unsere Verpflichtung als Land, in diesem Bereich unseren Teil beizutragen», sagte die Ministerin. «Das werden wir auch mit einem eigenen umfangreichen Landesprogramm ab kommendem Jahr umsetzen.» Aber das Land sehe auch eine Verantwortung des Bundes, da der Katastrophenschutz Ländersache sei, der Zivilschutz aber eine Aufgabe des Bundes. «Deshalb ist es aus meiner Sicht eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, für eine flächendeckende Sireneninfrastruktur zu sorgen», sagte Sütterlin-Waack. «Darum haben wir als Innenministerium schon vor Wochen dafür geworben, dass sich der Bund deutlich stärker einbringt als bislang geplant.»

Nach Ende des Kalten Krieges hatte der Bund seine Sirenen aufgegeben. Zum Teil übernahmen Kommunen die Anlagen. Derzeit sind im Norden laut Sütterlin-Waack etwa 2600 Sirenen vorhanden. Unabhängig von weiterer Unterstützung will Schleswig-Holstein ein eigenes Sirenenprogramm auflegen. Für den Zeitraum 2023 bis 2030 sind laut Innenministerium 23,3 Millionen Euro vom Land eingeplant. Am 8. Dezember gibt es den zweiten bundesweiten Warntag. Dabei sollen außer den Sirenen auch weitere Warnmittel eingesetzt werden, zum Beispiel über Handys. Beim ersten Warntag vor zwei Jahren waren Alarmmeldungen zum Teil erst mit deutlicher Verzögerung ausgelöst worden.

© dpa
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