Kliniken schlagen Alarm: Forderung nach Inflationsausgleich

Die Ausgaben steigen rasant, die Einnahmen kaum. Das droht für Krankenhäuser auch in Schleswig-Holstein zum existenzbedrohenden Problem zu werden. Kliniken schlagen bundesweit Alarm.
Ein Schild mit der Aufschrift «Krankenhaus» weist an einer Straße den Weg zum Klinikum Itzehoe. © Marcus Brandt/dpa/Symbolbild

Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein haben sich der bundesweiten Forderung nach einem Inflationsausgleich angeschlossen. Anderenfalls würden die Kliniken vor unlösbare Probleme gestellt, sagte der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, Heiko Naß, am Dienstag in Kiel. «Die Krankenhäuser dürfen mit den gestiegenen Kosten nicht weiter allein gelassen werden.»

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) betonte, die Gesundheitsministerkonferenz habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits im Juni eindringlich zum Handeln aufgefordert. Die 76 von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein vertretenen Kliniken rechnen nach Angaben der Ministerin mit einem Fehlbetrag von 131 Millionen Euro in diesem Jahr. «Der Kostenschock ist für viele Einrichtungen nicht zu bewältigen, das muss man so deutlich sagen.»

Da die Krankenhausfinanzierung bundesgesetzlich geregelt sei, müsse die Bundesregierung entsprechend handeln. «Und zwar jetzt.» Ihr sei bewusst, dass das Steuermittel kosten werde, sagte von der Decken. «Aber wo, wenn nicht in dem Bereich, sind diese richtig und sinnvoll genutzt.»

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte, die Stimme jetzt sehr laut zu erheben, damit nicht in den nächsten Wochen und Monaten Krankenhausstandorte verloren gehen, die für die Versorgung der Menschen notwendig sind. Dass die Mitarbeiter der Kliniken zweieinhalb Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie jetzt um ihre Gehälter und Weihnachtsgelder kämpfen müssten, nannte Gaß ein Armutszeugnis und einen Offenbarungseid der Politik.

Die DKG mache seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs darauf aufmerksam, dass sich aufgrund der problematischen Finanzierungsbedingungen etwas zusammenbraue, «was wir vor Ort in den Krankenhäusern nicht mehr lösen können». Die Krankenhäuser könnten ihre Preise nicht erhöhen. Die Steigerung sei in diesem Jahr gesetzlich auf 2,3 Prozent festgelegt. «Deswegen stehen zur Zeit bereits über 60 Prozent der Krankenhäuser tief in den roten Zahlen.»

Aus Sicht des FDP-Landtagsabgeordneten und früheren Landesgesundheitsministers Heiner Garg stehen die Kliniken mit dem Rücken zur Wand. «Deshalb braucht es jetzt sofort einen Rettungsschirm für Kliniken, denn oberste Priorität der Politik muss sein, die Gesundheitsversorgung funktionsfähig zu halten. Es wäre fatal, sie sehenden Auges in die Insolvenz laufen zu lassen.» Strukturelle Probleme seien allerdings nicht allein durch finanzielle Krisenhilfen zu lösen. Der Bund muss dringend die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenhausfinanzierung umsetzen.

© dpa
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