Land: Verlängerung der Unterbrechungsfristen bei Prozessen

Wenn ein Strafprozess zu lange unterbrochen wird, droht er zu platzen. Durch Corona kommt es immer wieder zu teils langen Unterbrechungen. Eine dafür geschaffene Ausnahmeregelung ist ausgelaufen. In Hamburg sieht man dringenden Handlungsbedarf.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Hamburg macht sich im Bund für eine Verlängerung der Fristen für coronabedingte Prozessunterbrechungen stark. Ansonsten drohten auch in der Hansestadt Prozesse zu platzen, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne auch Verfahren betreffen, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen.

«Corona gefährdet nach wie vor die Durchführung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen. Kann die Verhandlung für längere Zeit nicht fortgeführt werden, droht eine Überschreitung der zugelassenen Unterbrechungsfristen», sagte die Senatorin. «Der Bundesjustizminister muss deshalb die mittlerweile ausgelaufene Ausnahmeregelung wieder einführen.»

Laut Strafprozessordnung muss eine laufende Hauptverhandlungen bei Fristüberschreitung komplett neu beginnen. Wegen der Pandemie war bereits 2020 eine Ausnahmeregelung geschaffen worden, die es erlaubte, Hauptverhandlungen für bis zu drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen nicht stattfinden können. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte die Ausnahmeregelung, die ursprünglich im März auslaufen sollte, bis Ende Juni verlängert.

Auch bei den Hamburger Gerichten halte man eine Verlängerung für «dringend erforderlich», sagte Gerichtssprecherin Anne Voscherau-Schmidt. Von der Ausnahmeregelung sei etwa am Landgericht in einer Vielzahl von Fällen Gebrauch gemacht worden. «Der Neubeginn eines Strafverfahrens ist nicht nur mit erheblichen Kosten und zusätzlichem Arbeitsaufwand verbunden. Er läuft auch dem im Strafverfahren besonders bedeutsamen Beschleunigungsgebot entgegen und geht mit erheblichen, belastenden Folgen für Verfahrensbeteiligte - etwa durch die erforderliche erneute Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen - einher.»

Zudem biete die Ausnahmeregelung den Gerichten die Möglichkeit, flexibel auf die dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens zu reagieren und den Fortgang der Strafrechtspflege auch während der Pandemie zu sichern, erläuterte Voscherau-Schmidt.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
WM-Achtelfinale: Kroatien im Viertelfinale nach Elfmeterschießen gegen Japan
Tv & kino
Fernsehen: RBB: Aus für preisgekrönte Talkshow «Chez Krömer»
Tv & kino
Netflix: Guillermo del Toros «Pinocchio»: Ein Stop-Motion-Meisterwerk
People news
Leute: Anna Wilken wehrt sich gegen Reaktionen auf Schwangerschaft
Internet news & surftipps
Internet: Regierungschef Weil kritisiert und verlässt Twitter
Gesundheit
OECD: Lebenserwartung in EU 2021 wegen Corona gesunken
Das beste netz deutschlands
Sicherheitslücke: Chrome-Browser braucht dringend Update
Das beste netz deutschlands
Meldung an die Behörden: Klick gegen Hass im Netz: Hamburg schaltet Portal frei
Empfehlungen der Redaktion
Regional niedersachsen & bremen
Justizministerium: Ministerin will flexiblere Unterbrechungsregeln
Regional niedersachsen & bremen
Gericht: Wegen Corona: Senatorin sieht Gerichtsprozesse gefährdet
Regional hessen
Justiz: Hessen fordert längere Fristen im Strafrecht
Regional niedersachsen & bremen
Justiz: Zu lange Verfahren: Mehrere Verdächtige aus U-Haft entlassen
Regional hessen
Justiz: Justizminister Poseck will Gesetze entschlacken
Regional bayern
Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern neues Strafrecht zu Menschenhandel
Ausland
Bürgerkriegsland: UN-Sicherheitsrat findet Kompromiss bei Syrien-Hilfe
Regional nordrhein westfalen
Landespolitik: Minister fordert mehr Geld für Digitalisierung der Justiz