Hamburgs Bürgermeister tritt «Pakt der Freien Städte» bei

Bürgermeister weltweit setzten sich im «Pakt der Freien Städte» gegen Populismus, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Nun ist auch Hamburgs Bürgermeister beigetreten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt die Agenda.
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist dem internationalen «Pakt der Freien Städte» beigetreten, der sich für demokratische Werte einsetzt. Beim Jahrestreffen des Bündnisses in Prag wurde er am Montag unter anderem zusammen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in den Pakt aufgenommen, wie der Senat in Hamburg mitteilte. Ebenso die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Brüssel, Riga und Vilnius.

Der 2019 von den Bürgermeistern von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau ins Leben gerufene Pakt engagiert sich gegen Populismus und für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gutes Regieren. Ihm gehören etwa die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Amsterdam, Barcelona, London, Los Angeles, Paris, Taipei und Wien an.

Der Pakt repräsentiere die Grundwerte der Europäischen Union - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, sagte Tschentscher. «Es ist auch ein Bekenntnis zu grundlegenden Prinzipien modernen Regierens wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit.»

Hauptthema der Jahreskonferenz war der russische Angriff auf die Ukraine. Er habe schreckliches Leid verursacht und übe «großen Druck auf die europäischen Volkswirtschaften und die internationale Sicherheitsordnung» aus, sagte Tschentscher. «Angesichts dieser Herausforderungen sendet der "Pakt der Freien Städte" ein starkes Signal: Wir stehen solidarisch zusammen.»

Bei der Konferenz stellte Tschentscher auch den im April zwischen Hamburg und Kiew geschlossenen «Pakt für Solidarität und Zukunft» vor, in dem beide Städte ihre wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen stärken wollen. Wegen des russischen Angriffs stehen zunächst jedoch humanitäre Hilfen für die ukrainische Hauptstadt im Vordergrund.

Der Senat zog eine positive Bilanz über die ersten fünf Monate. Es seien bereits zahlreiche Sachspenden von Unternehmen, Institutionen und der Stadt Hamburg nach Kiew geliefert worden. Auf der Liste standen demnach unter anderem 271.000 Masken, Einmalhandschuhe und Infektionsschutzkittel. Aber auch Lebensmittel, Hygieneartikel und Schutzausrüstungen seien gespendet worden - etwa 33 Paletten Wasser, 5 Paletten Duschgel und 443 Schutzwesten der Hamburger Polizei.

Unter den Spendern taucht zudem häufig die Feuerwehr auf, die nach Angaben des Senats neben 50 Feldbetten und 120 Schlafsäcken auch fünf Rettungswagen beigesteuert hat. Darüber hinaus seien rund 110.000 Euro an Spendengeldern gesammelt worden, die nun in die Beschaffung weiterer Hilfsgüter fließen sollen. In den kommenden Wochen sei, abhängig vom Verlauf des Kriegsgeschehens, ein erstes Treffen der Hamburger Helfer in Kiew geplant.

© dpa
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