Touré fordert weitergehende Bleiberechtsregelung

06.07.2022 Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré begrüßt die Pläne der Bundesregierung für ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht und stellt zugleich weitergehende Forderungen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts sollen Tausende Ausländer, die seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive bekommen. Dies sei überfällig, kommentierte Touré (Grüne) am Mittwoch.

Aminata Touré, Integrationsminister in Schleswig-Holstein. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Sie kritisierte, dass die Regelung an den Stichtag 1. Januar 2022 gebunden und auf zwei Jahre befristet werden soll. «Ich werbe dafür, das Chancenaufenthaltsrecht losgelöst von einem bestimmten Stichtag dauerhaft in das System der humanitären Aufenthaltsrechte einzugliedern», erklärte Touré. Denn es gehe weniger um eine Altfallregelung als um eine auf Dauer angelegte Erweiterung, Menschen eine Perspektive zu geben. Sehr wichtig sei dabei, dass allgemeine Integrationsvoraussetzungen erfüllt würden - dazu zählten Sprachkenntnisse, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und Identitätsnachweise.

Die geplante Bundesregelung ist vorgesehen für Menschen, die zum genannten Stichtag seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. «Bedauerlich ist, dass nicht alle Personen, die unter das Chancenaufenthaltsrecht fallen, also insbesondere Geduldete, schon zum jetzigen Zeitpunkt auch Zugang zu Integrationskursen bekommen», sagte Touré der Mitteilung ihres Ministeriums zufolge.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium zielt auf Ausländer ab, die sich seit Jahren von Duldung zu Duldung hangeln. Wer mehrfach falsche Angaben gemacht oder über seine Identität getäuscht hat, um seine Abschiebung zu verhindern, soll ebenso ausgenommen werden wie Straftäter. Nach Ansicht der Unionsfraktion im Bundestag schafft die Ampel massive zusätzliche Anreize, illegal einzuwandern.

© dpa

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