Nach Angriffen auf Polizei und Feuerwehr zu Silvester in Hamburg will Innensenator Andy Grote (SPD) eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte prüfen. In einem Interview der «Hamburger Morgenpost» (Mittwoch) kündigte er an, dass die Fahrzeuge der Feuerwehren möglicherweise mit Kameras ausgerüstet würden. Die Polizei setze bereits «Bodycams» dort ein, wo es häufig zu Konfliktsituationen komme. «Inwieweit sogenannte Dashcams in den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr auch einen besseren Schutz für die Einsatzkräfte darstellen, werden wir ebenfalls prüfen.» Als Dashcam werden Videokameras bezeichnet, die auf dem Armaturenbrett montiert sind und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen.

Wegen Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht waren in Hamburg mehr als 20 Tatverdächtige in Gewahrsam oder festgenommen worden. Es handele sich um junge Männer an Hotspots, sagte Grote am Dienstagabend im «Hamburg Journal» des NDR Fernsehens. Der Polizei seien die Gruppen zum Teil bekannt. «Da spielt das Thema Migrationshintergrund auch mit rein», sagte der Senator. Er warnte zugleich: «Ich glaube, man darf es sich an der Stelle nicht zu einfach machen.»

Der Senator sprach sich für eine konsequente Strafverfolgung aus und verurteilte die Angriffe scharf: «Das ist ungefähr das Niederträchtigste, was man sich überhaupt vorstellen kann, diejenigen anzugreifen, die anderen helfen wollen.»

Eine großzügige Ausweitung des Böllerverbots rund um die Binnenalster hält Grote für nur schwer kontrollierbar. Er befürwortete eine bundesweite Lösung wie ein Böllerverkaufsverbot.

Der Bundestagsabgeordnete und Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß twitterte mit Blick auf die Gewalttaten von Tätern mit einem möglichen Migrationshintergrund: «Wer nicht die Bereitschaft hat, unsere Gesetze zu respektieren und sich in Deutschland zu integrieren, soll sich ein anderes Land suchen!» Zuvor hatte bereits der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries getwittert: «Wenn wir Krawalle in unseren Großstädten, Verachtung gegenüber dem Staat und Übergriffe gegen Polizisten und Feuerwehrleute wirklich bekämpfen wollen, müssen wir auch über die Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen. Um es korrekt zu sagen.»

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft warfen de Vries daraufhin Rassismus vor. Seine Auslassungen «sind keine Kritik an den Vorkommnissen, sondern blanker Rassismus auf höchster Ebene», sagte der Migrationsexperte Metin Kaya. Eine verfehlte Migrationspolitik, an der die CDU massiven Anteil habe, dürfe nicht auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten ausgetragen werden. «Die Auslassungen von CDU und FDP sind fremdenfeindlich, rassistisch und sie sind Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen rechtsextremen und faschistischen Organisationen», kritisierte Kaya.