Grote hofft auf bundesweiten Abschiebestopp für Iran

Seit Monaten gehen im Iran Menschen gegen die Regierung der Islamischen Republik auf die Straße, die die Proteste immer wieder blutig niederschlägt. Die muss auch für Abschiebungen in das Land Konsequenzen habe, sagt Hamburgs Innensenator Grote.
Andy Grote (SPD) spricht. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Regierung gegen die landesweiten Proteste hofft Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran. Er sei zuversichtlich, dass sich die Innenministerinnen und Innenminister der Länder auf ihrer Herbsttagung an diesem Donnerstag und Freitag in München mit dem Bund darauf verständigen werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und betonte: «Die Führung im Iran gehört zu den archaischsten und brutalsten Unterdrückungsregimen der Welt.»

Er werde sich deshalb dafür einsetzen, dass Abschiebungen in den Iran bundesweit vorerst ausgesetzt werden - mit Ausnahme von Straftätern und Gefährdern, die eine Gefahr für Deutschland darstellten. Hamburg habe bereits in den vergangenen Jahren keine Abschiebungen mehr in den Iran vorgenommen.

In der Hansestadt leben laut Innenbehörde mehr als 10 000 Menschen mit iranischer Staatsbürgerschaft. Daher sei die Solidarität mit den jüngsten Protesten im Iran dort auch besonders groß, sagte Grote. «Sehr viele Menschen, die aus dem Iran geflohen sind, haben in Hamburg Schutz und eine neue Heimat gefunden.»

© dpa
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