ÖRA wird um Teilhabe-Schlichtungsstelle erweitert

Im 100. Jahr ihres Bestehens wird die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) in Hamburg um eine Schlichtungsstelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erweitert. Die Schlichtungsstelle soll spätestens Anfang Januar ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Menschen mit Behinderungen helfen, Streitfälle mit öffentlichen Stellen hinsichtlich der ihnen gesetzlich garantierten Teilhabe - etwa in Fragen der Barrierefreiheit - außergerichtlich beizulegen, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Dienstag. Wie bei der ÖRA schon seit 100 Jahren üblich, soll die Beratung von ehrenamtlichen Richtern und Anwälten übernommen werden.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard bei einem Besuch des Hauses für Barrierefreiheit. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Die Schlichtungsstelle steht laut dem Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen allen Menschen mit Behinderungen sowie den verbandsklageberechtigten Verbänden kostenfrei offen. «Es geht uns um gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen. Das ist unser Ziel.»

Nach dem Gleichstellungsgesetz sind Fachbehörden, Bezirksämter und die öffentlichen Unternehmen verpflichtet, Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu verhindern beziehungsweise abzubauen. Dazu gehören unter anderem die Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr und barrierefreie Kommunikation.

Mit der Rechtsberatung von Menschen, die sich selbst keinen Anwalt leisten können, habe die ÖRA eine lange Tradition. «Die ÖRA besteht seit einhundert Jahren und verhilft seit ebenso vielen Jahren Menschen zu ihrem Recht», sagte Leonhard.

© dpa
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