Die Haushaltspolitik erhitzt weiter die Gemüter im schleswig-holsteinischen Landtag. CDU und Grüne lehnten am Donnerstag die Forderung der Opposition nach einem Nachtragshaushalt ab. Hintergrund eines SPD-Antrags sind von der Landesregierung beschlossene Ausgabenkürzungen in diversen Bereichen. Deren Ausmaß erfordere einen Nachtrag und damit eine Parlamentsentscheidung, argumentierte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Er berief sich ebenso wie die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer und der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms auf das Etatrecht als das «Königsrecht» des Parlaments. Sie mahnten Transparenz an.
Regierung und Koalitionsfraktionen halten einen Nachtrag nicht für erforderlich. Das Finanzministerium konzentriere sich darauf, den Haushalt 2024 zu erstellen, sagte Ressortchefin Monika Heinold (Grüne). Dieser Etat werde eine extreme Herausforderung. Die Schuldenbremse müsse auch im Haushaltsvollzug eingehalten werden. Ziel der Regierung sei es, den Entwurf für 2024 im September im Kabinett zu beschließen. Die erste Lesung solle dann wie geplant im Oktober stattfinden.
Ein Nachtragshaushalt sei erforderlich, wenn mehr, aber nicht, wenn weniger Geld ausgegeben werden soll, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.
Der Landtag lege die politischen Prioritäten und die dafür notwendigen Haushaltsmittel fest, argumentierte dagegen SPD-Kollege Losse-Müller. «Die Landesregierung hat diese Prioritäten umzusetzen. Das tun wir mit den jeweiligen Mehrheiten.» Zu erleben sei aber, dass die Regierung eine Haushaltssperre verhängt, Einsparvorschläge macht und diese umsetzt. Die Regierung schaffe Tatsachen. Wenn sie ohne parlamentarische Beratung entscheide, Zusagen nicht einzuhalten, die die Mehrheit des Parlaments noch vor zwei Monaten beschlossen habe, koste das vor allem Vertrauen.
«Es geht um ein Kernprinzip der parlamentarischen Demokratie, dem Recht des Parlaments, über den Landeshaushalt zu entscheiden, sagte die FDP-Politikerin Krämer. CDU und Grüne ließen sich von der Landesregierung ohne Widerspruch am Nasenring durch die Arena führen. Selbst eigene Anträge der Koalitionsfraktionen seien gekürzt oder sogar komplett gestrichen worden.
«Das Chaos um die kurzzeitige Haushaltssperre und die anschließend vorgelegte Einsparliste seitens der Landesregierung wirken nach», sagte SSW-Fraktionschef Harms. «Die Bürger, Verbände und Vereine sind nach wie vor verunsichert, ob und wann sie ihre Fördergelder erhalten und ob nun im Laufe des Jahres noch eine weitere Haushaltssperre droht.» Harms bescheinigte der Koalition chaotisches Vorgehen in den vergangenen Wochen. «Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, über den wir uns dann alle offen austauschen können»!, forderte er.
Von einer Schwächung des Parlaments könne nicht die Rede sein, sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. «Ein Nachtragshaushalt ist für diese Maßnahmen schlicht nicht erforderlich.»
Die Landesregierung habe in der Krise sofort reagiert, um Lücken im Haushalt zu schließen, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. Im Laufe des Jahres sei es aber möglich, dass Nachtragshaushalte kommen.
Ministerin Heinold verwies auf offene Entscheidungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer in Höhe von zwei Milliarden Euro geplanten Landesbürgschaft für eine kommunale Wärmewende. Hierzu führe das Energieministerium Gespräche mit den Beteiligten. Danach werde die Regierung entscheiden, ob noch 2023 entschieden wird oder ob eine Beschlussfassung mit dem Haushalt 2024 ausreicht.
Ein zweiter offener Punkt seien weitere haushaltsgesetzliche Ermächtigungen im Rahmen der geplanten Ansiedlung des schwedischen Konzerns Northvolt in der Region Heide. Hier liefen noch zahlreiche Abstimmungen mit dem Bund. «Wenn diese abgeschlossen sind, kommen wir auf Sie zu», sagte Heinold an die Adresse des Landtags.
