Linke für stärkere Beteiligung Reicher bei Krisenbewältigung

Mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Abschöpfungen von Übergewinnen bei Energieunternehmen und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent geht die Linke in die Haushaltsberatungen kommende Woche in der Bürgerschaft. Es sei genug Geld da, um die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen besser vor den Auswirkungen von Inflation und Energiekrise zu schützen, sagten Haushaltsexperte David Stoop und Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus am Dienstag. Rund drei Milliarden Euro pro Jahr mehr könne man einnehmen, wenn die Reichen stärker in die Pflicht genommen würden.
Eine Frau hält Geldscheine in der Hand. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

«Die Kosten der Inflation werden bisher auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen abgewälzt, während einige Wenige profitieren», sagte Stoop und forderte: «Krisenprofiteure müssen zur Finanzierung notwendiger sozialer Maßnahmen zur Kasse gebeten und Hamburgs Haushalt muss neu aufgestellt werden.»

Die Linksfraktion fordere umfassende Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: eine soziale Infrastruktur, die Beratung und Versorgung mit kurzen Wegen, niedrigschwellig und kostenlos ermögliche. Um gute Löhne für die städtischen Beschäftigten zu erreichen, müssten im Haushalt für 2024 Tarifsteigerungen in Höhe von 10 Prozent einkalkuliert werden. Außerdem müssten Mittel bereitgestellt werden, um ihnen bis zu 3000 Euro Inflationsprämie steuer- und abgabefrei auszuzahlen.

«Der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft, der Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Stärkung und Absicherung aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen zwingend zusammen gedacht werden», sagte Boeddinghaus. Deshalb fordere die Linke zusätzlich zur Krisenbewältigung Investitionen in Umweltschutz, Klimaschutz, Wohnen und Verkehr.

© dpa
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