Kabinett beschließt Entwurf für Nachtragshaushalt

Nach der Landtagsentscheidung zur Aufstockung des Ukraine-Notkredits um eine Milliarde Euro auf 1,4 Milliarden hat das Landeskabinett am Dienstag den Entwurf eines entsprechenden Nachtragshaushalts für Schleswig-Holstein gebilligt. Er wird nun dem Finanzausschuss zugeleitet, damit der Nachtrag im Dezember vom Parlament beschlossen werden kann, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte.
Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht. © Frank Molter/dpa/Archivbild

«Die Erhöhung des Kreditrahmens ist ein weiterer wichtiger Baustein, um unser Land durch die Krise zu führen», erläuterte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Der Kredit werde ausschließlich für die Bewältigung der krisenbedingten Folgekosten genutzt. «Nicht benötigte Mittel reduzieren entsprechend die Kreditaufnahme.» Auf Heinolds Vorschlag hatten sich die Regierungsfraktionen CDU und Grüne mit den oppositionellen SPD und SSW auf die Erhöhung des Kreditrahmens geeinigt.

© dpa
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