Entlastungspaket kostet Schleswig-Holstein 420 Mio Euro

Mehr Bürgschaften für Unternehmen in der Energiepreiskrise und mehr Baumittel: Schleswig-Holstein plant einen dritten Nachtragshaushalt. Das geplante Entlastungspaket des Bundes kostet das Land laut Finanzministerin 420 Millionen Euro. Kritik kommt von der Opposition.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold in Kiel. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Mit einem dritten Nachtragshaushalt will die Landesregierung den Bürgschaftsrahmen für Unternehmen infolge der Energiepreiskrise erhöhen und auf steigende Baupreise in Schleswig-Holstein reagieren. «Die Dynamik der Preissteigerung im Energie- und Baubereich trifft auch die Landesverwaltung mit einer großen Wucht», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. «Hinzu kommt das dritte Entlastungspaket des Bundes, das für den Landeshaushalt allein in 2023 rund 420 Millionen Euro an Belastung mit sich bringen wird.»

Die derzeitigen Pläne bedeuten laut Regierung eine dauerhafte Mehrbelastung für das Land in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro. «Das ist eine riesige Summe», sagte Heinold. Sie könne noch nicht darlegen, wie das Land dies umsetzen werde. «Noch ist die Belastung für uns zu groß und der Bund muss sich bewegen.» Die Landesregierung erwarte von der Bundesregierung eine Entlastung der Länder. Es wäre nach Darstellung von Heinold jedoch verantwortungslos, wenn die Länder die Pläne im Bundesrat scheitern ließen.

Der Entwurf der Regierung für einen dritten Nachtragshaushalt soll unter anderem einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen schaffen, um Unternehmen zu helfen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Not geraten sind. 500 Millionen Euro stehen bereits zur Verfügung, von denen bereits 150 Millionen Euro genutzt werden, wie Heinold sagte. Abwickeln sollen das Programm die Förderinstitute, die im Gegenzug durch Bürgschaften des Landes abgesichert werden.

Zudem sollen nach dem Willen der Regierung bis zu 170 Millionen Euro für Folgekosten der Krisen in das Sondervermögen Impuls fließen. Das Geld soll durch Minderausgaben der Ministerien und Steuermehreinnahmen zusammenkommen. Davon sind bis zu 115 Millionen Euro für absehbare krisenbedingte Kostensteigerungen bei Bauvorhaben sowie bis zu 30 Millionen für die energetische Sanierung und die verstärkte Nutzung von Öko-Energien in Landesliegenschaften eingeplant. Um die Gesamtfläche der Büroräume um 20 Prozent zu reduzieren, sollen zehn Millionen bereitstehen. Für die Digitalisierung sind weitere zehn Millionen vorgesehen.

Die Landesmittel für den Masterplan für Schloss Gottorf will die Regierung von bislang 15 auf 20 Millionen Euro erhöhen, damit die Bauarbeiten starten können, wie Heinold sagte. Grund seien Kostensteigerungen der Modernisierungen. Die Bauarbeiten auf der Museumsinsel in Schleswig sollen früheren Angaben zufolge 2023 beginnen. Das Gesamtvolumen liegt nach Angaben der Landesmuseen bei mehr als 40 Millionen Euro. Laut Heinold trägt der Bund ebenfalls 20 Millionen Euro.

Für die Opposition reichen die Pläne nicht aus. «Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor der unsere Gesellschaft derzeit steht, wirkt die heutige Pressekonferenz fast schon skurril. Die Beratungsstellen werden derzeit überrannt. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen», sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Denen sei es «schlichtweg egal, wie die Landesregierung ihre Bauprojekte finanziert».

Nötig sei schnelle, unbürokratische Hilfe, sagte Raudies. Das Land profitiere wie der Bund von teilweise durch die Inflation bedingten Steuermehreinnahmen. Mit diesen Überschüssen müssten die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden.

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer sprach von einem «nebulösen Vorratsbeschluss». «Die Pläne von Monika Heinold scheinen nicht ansatzweise zu Ende gedacht zu sein.» Sie forderte eine Neuauflage des Mittelstandssicherungsfonds. Im Nachtragshaushalt sei das klassische Muster der Koalition zu erkennen: «Einfach bei jeder Maßnahme den Begriff «Energieeinsparung» unterbringen und schon hält man die nächsten Ausgaben für gerechtfertigt.» Immer nur Forderungen an den Bund zu stellen, aber nur wenig eigene Handlungsbereitschaft zu zeigen, sei zu wenig.

© dpa
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