Justizsenatorin für bundesweites Portal gegen Hasskommentare

01.05.2022 Hate Speech muss konsequent angezeigt werden, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Davon ist Justizsenatorin Gallina überzeugt.

Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags (#) Hass und Hetze in einem Twitter-Post. © Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina macht sich für ein bundesweites Online-Portal zur Meldung von Hasskommentaren stark. «Wer Hass und Hetze verbreitet, muss die Konsequenzen zu spüren bekommen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Hate Speech müsse konsequent angezeigt werden, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Deshalb wolle sie die bestehenden Online-Anzeigemöglichkeiten ergänzen. «Wir brauchen einen bundesweit einheitlichen Online-Dienst, um Hass und Hetze im Netz noch effektiver zu verfolgen.»

Nach Angaben der Behörde wird sich die Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni in Bayern mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag befassen. Der Online-Dienst soll einen einheitlichen und einfachen Zugang für alle schaffen, Hemmschwellen abbauen und die Motivation zur Anzeige erhöhen. Durch die Möglichkeit, Screenshots, Videodateien, aber auch teils notwendige Strafanträge hochladen zu können, werde für die Justiz die Qualität der Strafanzeigen verbessert und eine effektivere Strafverfolgung ermöglicht.

«Hass im Netz vergiftet die Gesellschaft», sagte Gallina. Dieses Gift greife die Meinungsfreiheit an, indem Menschen eingeschüchtert würden. «Wenn sie ihre Meinung nicht mehr offen sagen wollen oder sich nicht mehr engagieren, gefährdet das die Demokratie.» Die Anschläge von Kassel, Hanau oder Halle hätten gezeigt, dass digitaler Hass auch in körperliche Gewalt umschlagen könne. «Wir müssen deshalb alles tun, damit Hasskriminalität effektiv verfolgt werden kann», sagte die Senatorin.

In Deutschland gibt es laut Justizbehörde bereits mehrere Meldemöglichkeiten für Hasskommentare. Diese Online-Dienste würden aber von unterschiedlichen Stellen betrieben, so dass parallele Strafanzeigen zu aufwendigen Identifizierungsermittlungen in mehreren Ländern führen könnten. Das stehe einer effektiven Verfolgung von Hasskriminalität und einem effektiven Ressourceneinsatz entgegen.

© dpa

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