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Handwerkskammer fordert Nachbesserungen am Strompreispaket

Die Unternehmen ächzen unter den hohen Stromkosten in Deutschland. Nun hat sich die Bundesregierung auf ein Paket geeinigt, mit dem die Stromsteuer gesenkt werden soll. Aber nicht für alle Betriebe - und das sorgt in Hamburg für Unmut.
Hjalmar Stemmann
Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer. © Felix König/dpa

Die Handwerkskammer Hamburg hat Nachbesserungen am Strompreispaket der Bundesregierung gefordert. Sie kritisierte, dass die Stromsteuer nur für Betriebe des produzierenden Gewerbes auf den in der EU zulässigen Mindestwert gesenkt werden soll. Es sei enttäuschend, «dass etwa die sehr energieintensiv arbeitenden Textilreinigungen oder Betriebe des Kfz-Handwerks nichts davon haben, weil sie formal betrachtet nicht zum produzierenden Gewerbe zählen», sagte Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemmann am Donnerstag.

Auch für viele dieser Unternehmen sei die Stromkostenbelastung existenzgefährdend. «Wie soll man betroffenen Betrieben diese unterschiedliche Behandlung erklären?», fragt er. Alle energieintensiven Betriebe müssten gleichmäßig entlastet werden. «Die Bundesregierung muss sich das in dieser Form wettbewerbsverzerrend wirkende Maßnahmenpaket noch einmal vornehmen», forderte er.

Das Strompreispaket der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes vom schon jetzt reduzierten Satz von 15,37 Euro pro Megawattstunde weiter auf nur noch 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt werden soll. Dafür soll der bisherige Spitzenausgleich, über den energieintensive Unternehmen sich einen Großteil ihrer abgeführten Stromsteuer zurückerstatten lassen können, auslaufen.

Der Industrieverband Hamburg zeigte sich von den Plänen, auf die sich die Berliner Ampelkoalition erst nach langem Ringen am Donnerstag verständigt hatte, erleichtert. «Dieser höchst überfällige Kompromiss ist hoffentlich der notwendige Rettungsring für unsere Industrie bei den aktuellen preislichen Wettbewerbsnachteilen», sagte Verbandschef Matthias Boxberger.

© dpa
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