China muss nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther von Deutschland als Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale behandelt werden. Alle drei Rollen müssten immer im Blick bleiben, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag. Zu Menschenrechtsverletzungen dürfe man nicht schweigen; eine klare Linie gegenüber China sei erforderlich. Privatwirtschaftliche Investitionen chinesischer Unternehmen seien aber willkommen.
Im Konflikt um eine Beteiligung unter 25 Prozent des chinesischen Konzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen bekräftigte Günther sein positives Votum. In der derzeitigen Situation halte er dies für eine vernünftige Lösung. «Damit ist ein Weg gefunden, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt wird, ohne dass strategisches Know-how sowie IT- und Vertriebsdaten aus der Hand gegeben werden.» Im Übrigen handle es sich um eine Entscheidung der Bundesregierung und nicht des Landes.
Grünen-Faktionschef Lasse Petersdotter bezog hier erneut eine andere Position als Günther. Chinas Strategie der gezielten Abhängigkeiten sei bekannt. «Deswegen müssen wir insbesondere bei der kritischen Infrastruktur etwaige Beteiligungen genau prüfen», sagte Petersdotter. «Auch jene, die unter 25 Prozent beteiligt sind. «Denn auch mit geringen Beteiligungen sind womöglich wichtige Informationsrechte verbunden, die den Interessen Schleswig-Holsteins widersprechen können.»
Man dürfe sich in keinem wichtigen Bereich allein auf China stützen, betonte auch Günther. «Diese Lektion sollten wir alle aus der russischen Aggression gelernt haben.» Deshalb unterstütze die Landesregierung alle Bemühungen, die Kontakte in andere Staaten zu intensivieren.
«Wenn es um die Kontrolle kritischer Infrastruktur geht oder darum, im großen Stil Technologie und Wissen abzuschöpfen, dann müssen wir uns dem klar entgegenstellen», sagte Günther. Die Kompetenzen für strategische Schlüsselthemen und Zukunftstechnologien müssten im Land bleiben. Das gelte nicht nur gegenüber China. «Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit hängt generell davon ab, dass wir unsere Kompetenzen schützen und ausbauen», sagte Günther.
Schleswig-Holstein werde sich an der für Anfang 2023 angekündigten neuen China-Strategie des Bundes orientieren. Eine Diversifizierung der Beziehungen werde helfen, einseitige Abhängigkeiten von China zu verringern und anderen Volkswirtschaften neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
Die Debatte über die künftige Gestaltung der Beziehungen zu China hatte die FDP auf die Tagesordnung gebracht. «Die zunehmende Instrumentalisierung der Wirtschaftspolitik durch die chinesische Staatsführung und die immer stärkere Diskriminierung und Einschränkung der Tätigkeit ausländischer Unternehmen müssen auch für das Bundesland Schleswig-Holstein zu einem Überdenken der Beziehungen führen», sagte Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz der Deutschen Presse-Agentur.
Es gehe nicht um eine Abschottung; Beteiligungen chinesischer Staatsunternehmen an deutschen Firmen seien nicht per se schlecht. Aber selbst Minderheitsbeteiligungen von chinesischen Firmen an Infrastrukturunternehmen könnten eine Abhängigkeit von China erzeugen, warnte Buchholz. «Deshalb war es falsch, die Beteiligung an der Firma im Hamburger Hafen zuzulassen.» Es sei keine staatliche Aufgabe, Unternehmen vor sich selbst zu schützen. Wo insgesamt Abhängigkeiten entstehen könnten, sollte in Abstimmung mit der Wirtschaft gegengesteuert werden.
«Die Hoffnung, dass «Wandel durch Handel» eine Demokratisierung und Öffnung der aufstrebenden Länder wie China oder Russland anstoßen wird, ist gescheitert», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. «Wir werden die industrielle Transformation in Europa nur erfolgreich gestalten, wenn wir unsere Industrien an unseren Außengrenzen vor Konkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards schützen.» Losse-Müller riet zu einer gemeinsamen Strategie mit den Unternehmen. Das Büro der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Hangzhou sei eine Erfolgsgeschichte. «Aber es muss jetzt darum gehen, mit der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zusammen andere Märkte zu erschließen und zu diversifizieren.»
Schleswig-Holstein dürfe nicht in eine immer größere wirtschaftliche Abhängigkeit von China hineinschlittern, sagte Sybilla Nitsch vom SSW. Das Land bezieht von dort die meisten Importe überhaupt. Es müsse auch eine Rolle spielen, wie Waren hergestellt werden, sagte Nitsch.
