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Hamburgs Bürgerschaft verabschiedet neues Klimaschutzgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch die vom rot-grünen Senat vorgelegte Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Für die Neuregelung stimmten die Fraktionen von SPD und Grünen, dagegen die CDU und AfD. Die Linken enthielten sich.
Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft
Markus Schreiber spricht während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © Marcus Brandt/dpa

In der Novelle wird beschrieben, wie Hamburg den CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2045 CO2-neutral werden will. Unter anderem soll bereits ab kommendem Jahr auch bei Bestandsbauten im Falle von Dachsanierungen die Installation von Solarpaneelen verpflichtend werden. Ab 2027 soll sowohl für Neu- als auch Bestandsbauten eine Solargründachpflicht bestehen.

Die Bürgerschaft hatte bereits am 22. November mit rot-grüner Mehrheit dem Gesetz in erster Lesung zugestimmt. In letzter Minute hatten aber SPD und Grüne über einen Zusatzantrag die Solarpflicht auch für bestehende öffentliche Gebäude nachgebessert. Zudem sollen für den städtischen Fuhrpark - wo möglich - nur noch CO2-freie Fahrzeuge angeschafft werden. Vom 1. Januar 2025 an sollen neue Taxis nur noch zugelassen werden, wenn sie lokal emissionsfrei sind.

© dpa
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