CDU will Scholz' Aussage vor dem «Cum-Ex»-PUA verschieben

In Hamburg müht sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss um die Klärung einer möglichen politischen Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank. Jetzt sorgt eine WhatsApp-Nachricht für Bewegung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht. © Britta Pedersen/dpa

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will die für Mitte August geplante Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum «Cum-Ex»-Skandal absagen. «Wir werden beantragen, die Vernehmung des Bundeskanzlers am 19. August abzuladen», sagte der Sprecher der Fraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag. Zunächst müssten weitere Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln gesichtet werden. Hintergrund sind Medienberichte über angeblich neue Erkenntnisse der Ermittler im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank.

Dabei geht es um einen WhatsApp-Chat, auf den die Kölner Staatsanwaltschaft laut WDR-Recherchen gestoßen ist. Darin soll eine Hamburger Finanzbeamtin 2016 - kurz nachdem die Finanzverwaltung sich gegen eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank entschieden hatte - einer Kollegin geschrieben haben, dass ihr teuflischer Plan aufgegangen sei.

«Wenn jetzt Chat-Nachrichten darauf hindeuten, dass bei Beschäftigten der Finanzverwaltung ein «teuflischer Plan» geschmiedet wurde, dann kann dies nur der Beginn weiterer Untersuchungen sein», sagte Wiese. «Im Zentrum des Geschehens stehen die vom damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher und vom damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz geführten Leitungsebenen.» Scholz müsse mit den weiteren Untersuchungsergebnissen konfrontiert werden, «damit er sich besser erinnern kann», sagte Wiese.

Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im April vergangenen Jahres jede politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank bestritten. An Gespräche mit den Gesellschaftern der Bank, die er im fraglichen Zeitraum als Hamburger Bürgermeister geführt hatte, konnte er sich aber nicht mehr erinnern. Auch Tschentscher wies alle Vorwürfe vor dem PUA als «völlig haltlos» zurück.

«Der PUA kennt den vom WDR zitierten Chat-Verlauf nicht - wir können daher auch noch nichts zu der nahe liegenden Vermutung sagen, dass weitere Stellen der Hamburger Finanzverwaltung an dem Sachverhalt mitgewirkt haben könnten», sagte der Obmann der Linken, Norbert Hackbusch. «Allerdings werden wir in den nächsten Tagen Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln erhalten, die uns wohl mehr Klarheit verschaffen.»

Auch die SPD halte es für erforderlich, die Akten aus Köln zu untersuchen, sagte deren Obmann Milan Pein. Er warnte aber zugleich: «Es ist eine beschlagnahmte, private Chat-Nachricht öffentlich gemacht worden, deren Hintergründe und Umstände nicht bekannt sind und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht bewertet werden können. Wir haben bereits einmal erlebt, dass Beweismittel aus Nordrhein-Westfalen öffentlich geworden sind.» Dabei seien Inhalte verkürzt dargestellt worden.

Gemeint sind Einträge aus den Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius, die ebenfalls aus den Kölner Ermittlungsakten stammten. Darin schilderte Olearius, wie er sich 2016 und 2017 zusammen mit dem Bank-Miteigentümer Max Warburg mit Scholz in dessen Amtszimmer im Rathaus getroffen habe und auch über den Steuerfall gesprochen habe. Gegen Olearius wurde damals schon wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt.

Die Veröffentlichungen kurz vor der Bürgerschaftswahl 2020 hatten schließlich zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Er soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker klären. Denn kurz nach den Treffen 2016 hatte sich die Finanzverwaltung entgegen ursprünglicher Planung dazu entschieden, auf mögliche Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro zu verzichten und in die Verjährung laufen zu lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

Später musste die Warburg Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen. Sie versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die später vom Finanzamt geänderten Steuerbescheide vorzugehen.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden. Dem Staat entstand dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe.

© dpa
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