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Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete für Industriestrompreis

Der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer muss nach Ansicht der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Ploß und de Vries bleiben. Gleichzeitig machen sie sich für einen niedrigeren Industriestrompreis stark.
Energieversorgung
Blick auf den Schriftzug «Aurubis» über dem Eingangstor von Aurubis Werk Ost in Hamburg. © Georg Wendt/dpa

Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß und Christoph de Vries machen sich für einen niedrigeren Industriestrompreis stark. Außerdem wollen sie gegen den Plan der Ampel-Koalition zur Streichung des sogenannten Spitzenausgleichs vorgehen.

«Die Hamburger Industrie ächzt unter den hohen Strompreisen. (...) Wir werden als CDU im Deutschen Bundestag daher beantragen, dass der Spitzenausgleich erhalten bleibt», sagte Ploß der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem werde die Union eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte ab dem 1. Oktober einfordern. De Vries sagte, kurzfristig führe auch kein Weg an einem Industriestrompreis vorbei. «Die Subventionierung kann allerdings keine dauerhafte Lösung sein.»

Die Ampel-Koalition möchte den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 streichen. Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie würde sich dann für rund 8800 Unternehmen die Stromsteuerbelastung auf einen Schlag verzehnfachen - darunter viele kleine und mittlere Unternehmen des energieintensiven Mittelstands.

Auf der anderen Seite will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Strompreis für energieintensive Industriebetriebe im internationalen Wettbewerb bis 2030 auf 6 Cent pro Kilowattstunde deckeln. So will er eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland verhindern. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt das jedoch ab - wegen der Kosten, aber auch, weil der Mittelstand davon kaum profitieren würde. Die SPD-Fraktion schlug zuletzt einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde vor. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gilt bei dem Thema als skeptisch.

De Vries warnte, «dass der Industriestandort Deutschland ganz akut gefährdet ist und wir eine ungeahnte Deindustrialisierung unseres Landes mit dem Wegfall hunderttausender qualifizierter, gut bezahlter Jobs erleben werden, wenn politisch nicht umgehend gegengesteuert wird». Zentrales Anliegen der Wirtschaftspolitik müsse daher die sichere Versorgung der energieintensiven Industrie mit günstigem Strom sein. De Vries nannte dabei etwa den Hamburger Kupferproduzenten Aurubis oder den Aluminiumhersteller Trimet.

© dpa
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