Streit um Leih-E-Bikes: Mehr Stolperfallen befürchtet

Gerade in den hippen Innenstadtbereichen in Hamburg stehen viele Leih-E-Scooter, häufig auch im Weg. Nun sollen in der Hansestadt auch E-Bikes einfach an der Straße ausgeliehen und wieder abgestellt werden können. Nicht jeder ist davon begeistert.
Dennis Thering (CDU) spricht. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Auf Hamburgs Straßen sollen neben den zur Zeit rund 17 000 Leih-E-Scootern bald auch 2000 E-Bikes angeboten werden. Schon an diesem Dienstag wolle der E-Tretroller-Anbieter Bolt mit seinen E-Fahrrädern an den Start gehen, teilte die Verkehrsbehörde am Montag mit. Eine Flotte von 500 Rädern sei geplant. Im Laufe des August will der Konkurrent Tier nach eigenen Angaben zunächst mit 700 E-Bikes folgen. «Danach werden wir die Flotte nach und nach auf insgesamt 1500 E-Bikes erhöhen», sagte ein Sprecher. Nicht nur die Opposition in der Bürgerschaft befürchtet durch die zusätzlichen abgestellten Räder Chaos auf den Gehwegen und fordert die Verkehrsbehörde zum Handeln auf.

«Sharing-Angebote sind grundsätzlich eine gute Ergänzung im Mobilitätsmix. So wie diese allerdings in Hamburg organisiert beziehungsweise eben nicht organisiert werden, stellen sie eine Gefahr für viele Hamburgerinnen und Hamburger dar», sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. «Es kann nicht sein, dass der Senat mit neuen Leih-E-Bikes jetzt weitere Stolperfallen entstehen lässt und dem dann wieder tatenlos zusieht.» Neben einer klaren Regelung, wo die Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, brauche es auch mehr Kontrollen. «Ansonsten wird der verkehrliche Wildwuchs in Hamburg immer weiter zunehmen.»

Ein unkontrolliertes Geschäftsmodell sei schlecht für die Stadt, sagte auch die Verkehrsexpertin der Linken, Heike Sudmann. Die gewerblichen Anbieter setzten darauf, Geh- und Radwege kostenfrei und unbeschränkt nutzen zu können. Schon die E-Scooter hätten gezeigt, «dass Stolperfallen und vollgemüllte Wege das Ergebnis sind».

Die Verkehrsbehörde würde gern im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis feste Abstellzonen und Höchstgrenzen für die Anzahl von E-Bikes und E-Scooter auf Hamburgs Straßen festlegen. In anderen Bundesländern, in denen dies über eine Sondernutzung geregelt sei, hätten die Gerichte dies auch bestätigt, sagte ein Sprecher. Demgegenüber sei das Hanseatische Oberverwaltungsgericht bei vergleichbaren Sachverhalten von einer Nutzung öffentlicher Wege im Gemeingebrauch ausgegangen. «Vor diesem Hintergrund bemüht sich Hamburg auf Bundesebene um eine bundeseinheitliche Regelung.»

Rot-Grün ist in dem Punkt, was den Willen zu einer Regulierung der E-Scooter und E-Bikes angeht, aber offenbar nicht ganz einer Meinung. Zumindest hatte der Chef der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel die vom grünen Koalitionspartner geleitete Verkehrsbehörde am Sonntag offen angegriffen. «Es fehlt eine klare Strategie der Verkehrsbehörde für die Sharing-Angebote, die verhindern könnte, dass es zu einem Wildwuchs ohne klare Regeln kommt», erklärte Gabor Gottlieb.

Mit dem Start weiterer Bike-Sharing-Anbieter in Hamburg setze sich eine Entwicklung fort, «die wir bereits von Car-Sharing- und E-Scooter-Sharing-Anbietern kennen», sagte der Verkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ole Thorben Buschhüter. «Sie konzentrieren sich auf vermeintlich oder tatsächlich lukrative Stadtgebiete, wo aufgrund der Wettbewerbssituation der Anbieter untereinander schnell ein Überangebot an Fahrzeugen entsteht, das sich nicht selten zur Belastung entwickelt.»

Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion sei deshalb der Auffassung, «dass es für alle Sharing-Dienste - egal ob Auto, Fahrrad oder E-Scooter - ein Konzessionsmodell braucht, bei dem die Stadt bestimmt, wie viele Fahrzeuge pro Anbieter wo im Einsatz sind». Dafür müsse der Bund den rechtlichen Rahmen schaffen. «Denn für die Mobilitätswende brauchen wir dauerhaft mehr Fahrzeug-Sharing im gesamten Stadtgebiet. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verkehrsbehörde die Einführung des neuen Angebotes auch eng begleiten wird», sagte Buschhüter.

© dpa
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