Parteitage mit Aufregerpotenzial: CDU und FDP tagen

Die Parteichefs von CDU und FDP, Ploß und Kruse, müssen sich diese Woche ihrer Hamburger Basis stellen. Das könnte Ärger geben, vor allem bei der FDP, wo seit Monaten der Haussegen schief hängt. Aber auch bei der CDU knistert es.
Christoph Ploß, Parteivorsitzender der CDU in Hamburg, spricht. © Jonas Walzberg/dpa/Archivbild

Mit zuletzt reichlich Ärger im Gepäck treten Hamburgs Vorsitzende von CDU und FDP, Christoph Ploß und Michael Kruse, Anfang dieser Woche vor ihre jeweilige Parteibasis. Am Montag trifft sich ein Landesparteitag der FDP in der Kassenärztlichen Vereinigung (18.30 Uhr), am Dienstag ein Landesausschuss der CDU im Besenbinderhof (19.30 Uhr). Während beim Landesausschuss der CDU nur Delegierte und Parteiobere das Wort haben, können bei der FDP alle Parteimitglieder mitreden und auch abstimmen.

Auch wenn der jüngste Knatsch bei beiden Parteien nicht explizit auf den Tagesordnungen auftaucht, dürfte er auf den jeweiligen Veranstaltungen nicht unerwähnt bleiben. Im Fall der FDP wäre es sogar ziemlich überraschend, wenn nicht, heißt es in der Partei. Man hoffe nur sehr, dass der Tagesordnungspunkt «Aussprache» in sachlichem Stil und höflicher Tonlage ablaufe.

Zumindest in der Vergangenheit war das nicht oft der Fall, zu erbittert bekämpfen sich schon seit Monaten vier Jungliberale (JuLis) und der Landesvorstand um Parteichef Kruse. Auslöser war, dass Ex-Juli-Chef Carl Cevin-Key Coste im Frühjahr Kruses Ankündigung einer Klage gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung als «PR-Aktion und einer Rechtsstaatspartei unwürdig» kritisiert hatte. Nach weiteren verbalen Anwürfen von und gegen die JuLis startete der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen die Kritiker - weshalb die sich wiederum den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) als Anwalt genommen haben.

Auch wenn der Parteitag in der Sache keine Beschlüsse fassen wird, muss er dennoch eine Art Kollateralschaden beheben. Denn Ende Juni war der frühere HSV-Präsident und ehemalige FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Carl-Edgar Jarchow aus Protest gegen Kruses Führungsstil aus dem Landesvorstand ausgetreten und muss nun ersetzt werden. Bislang einziger Kandidat ist dem Vernehmen nach der Diplomat Claus Krumrei.

Auch bei den JuLis selbst hat sich etwas getan. Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Theresa Bardenhewer - sie fühlte sich vom Landesvorstand gegängelt - hat nun der bisherige Vize Nils Knoben übernommen. Auch er zählt zu den bei Kruse in Ungnade gefallenen JuLis.

Im Vergleich dazu geht es bei der CDU geradezu harmlos zu. Allerdings gab es zuletzt erhebliche Aufregung um den Eintritt des früheren AfD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Jörn Kruse in die CDU. Parteichef Ploß hatte dem Begehren Kruses in seinem Kreisverband Nord, in dem er ebenfalls Vorsitzender ist, zugestimmt, ohne die brisante Personalie im Landesvorstand zu diskutieren. Das empörte wiederum den Kreisverband Altona um dessen Vorsitzenden und früheren Landesparteichef Marcus Weinberg so sehr, dass sich der Landesvorstand nun Regeln zum Umgang mit Beitrittsersuchen ehemaliger AfD-Politiker gegeben hat.

Demnach bekennt sich die CDU Hamburg dazu, Menschen aus dem christlich-sozialen, liberalen und konservativen Milieu, die sich mit den christdemokratischen Grundwerten identifizieren, zu integrieren und eine politische Heimat zu bieten. Sollten sie aus der AfD oder einer anderen extremistischen Partei stammen, muss die Personalie dem Beschluss zufolge so rechtzeitig dem Landesvorstand vorgelegt werden, dass noch ein Einspruch möglich ist. Keinen Zugang zur CDU erhalten sollen jedoch jene ehemaligen Mandatsträger, die der AfD oder einer anderen extremistischen Partei beigetreten sind, nachdem der Verfassungsschutz diese als Beobachtungsobjekt eingestuft hat.

© dpa
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