Linke zur Senatsumbildung: Neue Köpfe lösen Problem nicht

Für die Hamburger Linken ist die möglicherweise geplante Umbildung des Senats noch nicht die richtige Lösung und sie fordern stattdessen einen Politikwechsel des rot-grünen Senats. «Wenn Bürgermeister Tschentscher wirklich wirksam die Reißlinie ziehen will, reichen neue Köpfe allein nicht», sagten Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die beiden Vorsitzenden der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dazu am Montag laut Mitteilung.
Sabine Boeddinghaus (Die Linke) spricht. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Immer mehr Menschen hätten Angst, ihre Wohnung zu verlieren oder seien schon wohnungslos. «Viel zu viele Hamburger:innen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. SPD und Grüne müssen endlich gegensteuern.» Zudem zeige der bisherige Umgang mit der Elbvertiefung, dass vor allem die SPD weiterhin glaube, die Natur werde sich schon der Wirtschaft fügen. «Da reicht es nicht, paar Schwachstellen im Senat zu kitten: Hamburg braucht einen Politikwechsel, für eine nachhaltige und soziale Stadt, die die Menschen sich auch wieder leisten können», so Boeddinghaus und Özdemir weiter.

Der rot-grüne Hamburger Senat steht offenbar vor einer Umbildung. Wie NDR 90,3 am Sonntagabend berichtete, will Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) sein Amt aufgeben. Auch Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) wolle die Regierung verlassen. Neue Wirtschaftssenatorin solle die bisherige Sozialsenatorin und Hamburger SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard werden, hieß es.

Senatssprecher Marcel Schweitzer wollte den Bericht nicht bestätigen. Aus Senatskreisen wurde der Deutschen Presse-Agentur aber bestätigt, dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Partei und der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Montagabend Personalvorschläge für den Senat unterbreiten wolle. Auch ein Statement für die Öffentlichkeit wurde in Aussicht gestellt. Weitere Einzelheiten wurden allerdings nicht genannt.

© dpa
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