Bei Straftaten von radikalen Klimaschützern soll die Polizei in Schleswig-Holstein künftig konsequenter vorgehen. «Es ist vorgesehen, dass die Aktionen der sogenannten Letzten Generation polizeilich konzentriert und dadurch beschleunigt bearbeitet werden», sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch auf Sylt. Der Staatsschutz werde bei Straftaten künftig zentralisiert ermitteln.
Auf der Nordseeinsel traf sich die Ministerin mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Verwaltung und Politik. Dort hatten Mitglieder der Gruppe ein Privatflugzeug, eine Hotelbar und die Fassade eines Geschäfts mit Farbe besprüht.
Seit Februar registrierte die Polizei insgesamt 17 Protestaktionen der Gruppe in Schleswig-Holstein. «Die relevanten Straftaten waren Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Luftsicherheitsgesetz», wie ein Sprecher des Landespolizeiamts der Deutschen Presse-Agentur sagte. Einsatzorte waren Flensburg (3), Kiel (7), Lübeck (3) und Sylt (4).
«Mittlerweile haben die Aktionen auf Sylt und in Neustadt in Holstein eine neue Qualität erreicht», sagte Sütterlin-Waack. Der Rechtsstaat müsse alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung ausschöpfen. «Die Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Gut.» Der Staat müsse aber auch dafür sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. «Das sind wir allen Menschen schuldig, die sich an die Regeln in unserem Land halten.»
Sütterlin-Waack kündigte an, dass die Polizeipräsenz nach den jüngsten Vorkommnissen auf Sylt erhöht werden soll. Die Polizei passt zudem ihre Handlungsanweisung zum Umgang mit Festklebeaktionen an. «Darüber hinaus bereitet sich Schleswig-Holstein konkret darauf vor, in geeigneten Fällen bei den zuständigen Gerichten den Antrag zu stellen, Aktivistinnen und Aktivisten zur Verhinderung weiterer Straftaten in Präventivgewahrsam zu nehmen», sagte die Juristin. Die Voraussetzungen dafür seien aber hoch. «Gleichwohl hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Gefahrenabwehr zu prüfen und selbstverständlich - soweit rechtlich zulässig - auch einzusetzen.»
Zuvor hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits eine härtere Gangart angekündigt. «Bei der Letzten Generation handelt es sich um Kriminelle, die mit ihren Straftaten längst alle Grenzen überschritten haben», sagte Günther. «Das Maß ist voll. Wir werden in Schleswig-Holstein jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet, um ihren Machenschaften das Handwerk zu legen.»
Am Dienstag hatte die Gruppe in Neustadt in Holstein eine Jacht mit Farbe besprüht. Außerdem wurde das Wasser im Jachthafen nach Polizeiangaben mit einem Farbstoff grün eingefärbt. Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass reiche Menschen mit ihrem Lebensstil deutlich mehr Kohlendioxid produzieren als Normalbürger.
Unterstützung für den Kurs signalisierte am Donnerstag auch der Koalitionspartner. «Die Aktionen auf Sylt und in Neustadt in Holstein haben weder mit zivilem Ungehorsam noch der Meinungsfreiheit oder dem Versammlungsrecht etwas zu tun», sagte der Grünen-Innenpolitiker Jan Kürschner. Die jüngsten Aktionen seien Straftaten und müssten konsequent verfolgt werden. «Die Straftaten werden auch nicht dazu führen, dass mehr Menschen für den Klimaschutz eintreten werden.» Statt über Klimaschutz zu diskutieren, werde seit Monaten über die Aktionsformen der Letzten Generation gesprochen. «Damit konterkarieren sie ihre eigenen Ziele.» Die Polizei im Norden habe bislang besonnen und konsequent auf Aktionen reagiert.
Die oppositionelle FDP macht die jüngsten Straftaten der Gruppe Letzte Generation zum Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. «Wir werden der Landesregierung damit die Gelegenheit geben, ihren neuen Kurs zu erklären», sagte Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. Dieser dürfe sich nicht in Rhetorik erschöpfen. «Der Rechtsstaat muss im ganzen Land konsequent durchgesetzt werden. Das Maß ist tatsächlich voll.» Der Ausschuss befasst sich am 28. Juni mit der Letzten Generation.
Der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook sprach von einer bemerkenswerten Entwicklung beim Umgang mit der Letzten Generation. Der Ministerpräsident lasse sich mit markigen Sprüchen zitieren und die Innenministerin spreche von Präventivgewahrsam. Er sei gespannt, ob die Ankündigungen konkrete Folgen hätten oder in erster Linie PR seien. «Sachbeschädigung und Blockaden sind keine akzeptable Protestform und schaden dem Anliegen des Klimaschutzes.»
