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Günther will mit Nord-CDU zur EU-Wahl Nummer eins werden

Die Niederlage beid er Europawahl 2019 soll für die Nord-CDU ein Ausrutscher bleiben: 2024 will die Partei von Ministerpräsident Günther wieder stärkste Kraft werden. Günther gibt sich selbstbewusst und bei einem politischen Reizthema zuversichtlich.
Günther zum bevorstehenden Parteitag
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. © Frank Molter/dpa/Archivbild

Bei der Europawahl im nächsten Jahr will die CDU in Schleswig-Holstein Platz 1 zurückerobern. «Wir wollen wieder stärkste Kraft werden und stellen uns dafür personell wie inhaltlich gut auf», sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Daniel Günther, der Deutschen Presse-Agentur. 2019 wurde die Union nur zweitstärkste Partei hinter den Grünen. «Im nächsten Jahr trauen wir uns ein Ergebnis deutlich über dem Bundestrend zu», sagte Günther.

Ihre Landesliste zur EU-Wahl beschließt die CDU bei einer sogenannten Landesvertreterversammlung an diesem Donnerstag in Neumünster. Für Platz 1 hat der Landesvorstand den bisherigen EU-Abgeordneten Niclas Herbst (50) nominiert. Nur auf 3 rangiert der frühere Fraktions- und Landeschef Christian von Boetticher (52), der seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur angekündigt hat. So wird die Abstimmung mit Spannung erwartet. Für Rang 2 schlug der Landesvorstand die Juristin Hannah Wadephul (28) vor, Tochter des Vizechefs der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Nord-CDU auch künftig einen Vertreter im EU-Parlament haben.

Von Boetticher hatte seine politischen Ämter 2011 aufgegeben, nachdem eine frühere Beziehung zu einer 16-Jährigen bekanntgeworden war. Die Umstände belasteten das Verhältnis zwischen Boetticher und Günther, der damals Landesgeschäftsführer und Pressesprecher der CDU war. Mittlerweile ist das Günther zufolge anders: «Uns zeichnet seit Jahren eine gute Zusammenarbeit aus», sagte er. «Wir haben uns längst ausgesprochen, da steht nichts zwischen uns.» Von Boetticher spiele als Vorsitzender des Kreisverbandes Pinneberg eine gewichtige Rolle in der Landespartei.

Er würde Boetticher auch einen Wiedereinstieg in die Bundespolitik wünschen, sagte Günther. «Ich war aber etwas überrascht, als er mich über seine Kandidatur für die Europaliste informierte. Ich hatte vermutet, dass er Interesse an einer Kandidatur für den Bundestag im Pinneberger Wahlkreis hat.»

Für das EU-Parlament habe er von Anfang an Herbst für Platz 1 vorgeschlagen; es spreche auch alles dafür, dass dieser das weitermachen sollte. «Er leistet im Europaparlament spitzenmäßige Arbeit», sagte Günther. «Er hat im Haushaltsausschuss eine Schlüsselrolle bei Finanzfragen der EU gespielt und als einziges deutsches Mitglied im Fischereiausschuss für die Belange von Schleswig-Holstein gestritten.» Diese Haltung werde er auch auf der Landesvertreterversammlung deutlich machen, betonte Günther.

Die CDU bestimmt am Donnerstag auch den Landesvorstand neu. Günther tritt ohne Gegenkandidaten erneut für den Vorsitz an. 2021 holte er mit 84 Prozent kein herausragendes Ergebnis. «Ich hoffe auf große Rückendeckung», sagte Günther zur anstehenden Wahl. Erstmals seit einem Vierteljahrhundert wählt die CDU wieder einen Generalsekretär. Dieses Amt soll der Landtagsabgeordnete Lukas Kilian übernehmen, der es bereits seit acht Monaten kommissarisch ausübt. «Wir setzen mit unserem Personalangebot auf Kontinuität und Erneuerung zugleich», sagte Günther.

Für den Vize-Landesvorsitz kandidieren erneut Bildungsministerin Karin Prien und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide sowie neu die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Felix Siegmon. Die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow und Landtagsfraktionschef Tobias Koch treten nicht wieder an; letzterer gehört aber kraft Amtes weiter dem geschäftsführenden Vorstand an.

Neben diversen anderen Themen steht beim Parteitag ein besserer Schutz der Ostsee auf der Tagesordnung. Dabei wird eine breite Mehrheit für einen Antrag mehrerer Kreisverbände, der Jungen Union und des Landesvorstandes erwartet. Statt auf einen Nationalpark, wie vom grünen Koalitionspartner angestrebt, zielt das Papier darauf, Naturschutzmaßnahmen zu forcieren, Nährstoffeinträge zu reduzieren, freiwillige Vereinbarungen weiterzuentwickeln, lokale Aktionen zu unterstützen und die Bergung von Munitionsaltlasten mit Hilfe des Bundes schnellstmöglich voranzubringen.

«Ein «Weiter so» darf es nicht geben», sagte Günther. Der Antrag enthalte viele konkrete Maßnahmen, die aus CDU-Sicht geeigneter seien als die Errichtung eines Nationalparks. «Wir sollten den Schutz der Ostsee gemeinsam mit denen umsetzen, die sie auch nutzen», sagte Günther.

Die Diskussionen der vergangenen Monate hätten klar gezeigt: «Uns alle eint das Ziel, den Zustand der Ostsee zu verbessern - daran haben alle Akteurinnen und Akteure riesiges Interesse», sagte Günther. «Ich habe auch keinen Zweifel, dass wir uns am Ende mit den Grünen in der Koalition auf einen klugen Weg für mehr Ostseeschutz verständigen werden.»

© dpa
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