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Günther und Schwesig fordern Aufbauhilfe nach Sturmflut

Die Schäden der Ostsee-Sturmflut waren vor allem in Schleswig-Holstein immens. Nun fordern die beiden Regierungschefs Daniel Günther und Manuela Schwesig in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz Hilfe. Forderungen richten sich aber auch ans Land.
Nach Sturmflut - Fortsetzung der Sicherungsarbeiten in Arnis
Ein Faltweg ist für schwere Fahrzeuge ausgelegt. © Frank Molter/dpa

Nach der schweren Ostseesturmflut haben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) Hilfen von Bund und Ländern gefordert. «Wir erinnern an die Hochwasser im Jahr 2013 an Elbe, Donau und Rhein oder auch im Ahrtal vor zwei Jahren, bei denen große Schäden für Privathaushalte und Unternehmen sowie an der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen entstanden sind», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Auch damals habe sich die Gemeinschaft solidarisch gezeigt und es sei der Fonds «Aufbauhilfe 2021» als Sondervermögen vom Bund errichtet worden, schreiben Günther und Schwesig. Die Sturmflut hatte in der Nacht zum 21. Oktober vor allem an Schleswig-Holsteins Ostseeküste schwere Schäden verursacht.

In Schleswig-Holstein seien in einigen Städten und Gemeinden Höchstwasserstände erreicht worden wie seit weit über 100 Jahren nicht mehr. Deiche seien gebrochen, an Schutzdünen und Stränden habe es erhebliche Sandverluste gegeben, vor allem in Flensburg, Eckernförde und Lübeck sei eine Vielzahl von Straßen, Gebäuden und Betrieben unter Wasser gesetzt worden. «Aufgrund der Vielzahl der Schäden wird es den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich sein, die Kosten für die Reparatur von Infrastruktur und die Instandsetzung sowie Stärkung der Küstenschutzanlagen alleine zu tragen», schreiben Günther und Schwesig.

Unterdessen forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix: «Das Land muss mit finanziellen Hilfen zur Beseitigung der Hochwasser-Schäden in die Puschen kommen.» Kredite reichten nicht aus. «Die originäre Zuständigkeit hat nun einmal das Land. Angesichts der besonderen Härte bei dieser Ostsee-Sturmflut sollte aber auch der Bund einen Anteil leisten.» Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler betonte, «da der Bund im Rahmen der jetzt bekannt gewordenen Steuerschätzung mit zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen kann, ist eine angemessene Hilfe gemeinsam mit den Ländern nicht nur geboten, sondern auch möglich und finanzierbar».

© dpa
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