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Günther: Müssen Armutsmigration begrenzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Kurskorrekturen an der deutschen Migrationspolitik gefordert. «Wir werden Armutsmigration begrenzen müssen, damit wir unsere Kapazitäten auf diejenigen konzentrieren können, die wirklich verfolgt sind», sagte der CDU-Politiker am Freitag im Landtag in Kiel.
Daniel Günther
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther steht am Rednerpult. © Frank Molter/dpa/Archivbild

«Wir haben in Schleswig-Holstein dramatisch gestiegene Asylzugangszahlen», sagte Günther. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gebe es einen Anstieg um 90 Prozent. Die Situation in den Kommunen werde zunehmend schwierig. «Das Schreiben der Oberbürgermeister, der Landrätinnen und Landräte, das wir bekommen haben, zeugt von dieser dramatischen Situation.»

Im Norden gebe es zwar weiterhin viel Hilfsbereitschaft, sagte Günther. Diese Bereitschaft dürfe nicht darüber hinweggehen, dass die Kapazitäten endlich seien. 100 Flüchtende kämen derzeit pro Tag neu an. «Bei der Zahl der gemeldeten Plätze in den Kommunen sind wir in vier bis fünf Wochen auch in Schleswig-Holstein in einer sehr, sehr schwierigen Lage.» Bei den enorm hohen Zahlen werde es absehbar problematisch, Aufnahme und Integration so sicherzustellen, wie es erforderlich sei.

«Wir wollen doch nicht Flüchtlinge in Sporthallen unterbringen, weil wir wollen, dass da Sport gemacht wird», sagte Günther. Die Landesregierung habe deshalb den Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmen im Land zugesichert. Zwar sei Schleswig-Holstein im Vergleich gut aufgestellt und die Gesellschaft drifte im Norden nicht so stark auseinander wie in anderen Bundesländern. Ungesteuerte Zuwanderung überfordere die Gesellschaft aber.

Günther kritisierte, dass sich die Bundesregierung bei Verhandlungen über Finanzfragen derzeit «nicht einen einzigen Millimeter» bewege. Der Bund lasse Land und Kommunen finanziell im Regen stehen. «Wir hatten früher ein System, wo steigende Zahlen dazu geführt haben, dass der Bund sich stärker in die Verantwortung bringt. Der Bund hat seine Verantwortung an der Stelle aber gedeckelt.»

© dpa
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