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Günther erwartet Taten bei Flüchtlingspolitik von MPK

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Taten gefordert. In der Flüchtlingspolitik sei das eine deutliche Verfahrensbeschleunigung, sagte Günther am Freitag in Kiel. Er gehe mit einer sehr hohen Erwartungshaltung in die Sitzung.
Daniel Günther
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schlewig-Holstein betritt den Landtag. © Axel Heimken/dpa

Verfahren von Menschen aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote müssten möglichst innerhalb von drei Monaten beendet werden. Das bedeute auch, «dass wir selbstverständlich auch Rückführungen durchführen müssen, dass wir sehr schnell auch unterscheiden zwischen denjenigen, die eine Bleibe-Perspektive haben, und denjenigen, die eben keinen Asylgrund vorweisen können». Das hätten die Länder oft genug artikuliert, sagte Günther. «Der Bund hat viele Ankündigungen gemacht und jetzt müssen Taten folgen. Das ist die Erwartung von ganz vielen Menschen und der müssen wir am Montag gerecht werden.»

Zur Finanzierung der Flüchtlingskosten erinnerte Günther an frühere Regelungen. Der Bund habe mehr finanzielle Verantwortung übernommen, wenn mehr Menschen kamen. «Alles, was bisher vonseiten des Bundes auf dem Tisch liegt, reicht bei weitem nicht aus.»

Es gebe aber auch andere wichtige Themen bei der Sitzung zu besprechen. «Ich bin sehr optimistisch, dass wir beim Thema Planungsbeschleunigung jetzt endlich vorankommen.» Das habe man lange vor sich hergeschoben «Aber wir merken in den Vorgesprächen, dass es da Bewegungen vonseiten des Bundes gibt.»

Außerdem werde er noch einmal sehr deutlich das Thema Pflichtversicherung bei Elementarschäden ansprechen. Alle 16 Länder hätten sich dafür ausgesprochen. «Der Bundeskanzler hat uns zugesagt, wenn wir alle 16 das wollen, wird eine solche Pflichtversicherung kommen und das muss jetzt schnellstens umgesetzt werden.» Gerade sei in Schleswig-Holstein bei der Ostseesturmflut deutlich geworden, wie notwendig das sei.

© dpa
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