Finanzsenator verärgert über Vorschlag zur Fristverlängerung

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat verärgert auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Fristverlängerung bei der Grundsteuer reagiert. «Erst mit den Medien und danach mit den Landesfinanzministerinnen und -ministern reden - das ist erneut kein guter Stil von Christian Lindner», sagte Dressel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Frage einer möglichen Fristverlängerung bei der Erklärungsabgabe würden die Ressortchefs und -chefinnen gemeinsam am 13. Oktober bei der nächsten Finanzministerkonferenz bewerten und entscheiden.
Andreas Dressel (SPD), Senator für Finanzen in Hamburg. © Jonas Walzberg/dpa/Archivbild

Lindner hatte am Mittwoch zunächst in der Sendung Frühstart vom RTL/ntv und dann am Rande einer Kabinettssitzung gesagt, dass er die Länder von einer Fristverlängerung bei der Grundsteuer überzeugen wolle. «Ich werbe sehr, dass die Länder den Vorschlag aufgreifen und wir uns auf einen anderen Fahrplan einigen», sagte der Politiker. «Jetzt haben wir auch aufgrund der starken Belastungen der unterschiedlichen Beteiligten andere Prioritäten als auf ein oder zwei Monate zu achten.» Einen festen Zeitraum für eine Fristverlängerung nannte er zunächst nicht.

Die Abgabefrist läuft Ende Oktober aus. Sie beruht nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.

© dpa
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