DGB zu schwarz-grün: «Mehr Kater- als Aufbruchstimmung»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord hat die bisherige Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein als unzureichend kritisiert. «Rund 100 Tage nach der Wahl des Ministerpräsidenten herrscht mehr Kater- statt Aufbruchstimmung», sagte die Vorsitzende Laura Pooth am Montag. «Viele von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten sind noch nicht einmal angegangen.»
Wäscheklammern in den Parteifarben schwarz und grün hängen an einer Wäscheleine. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Illustration

So habe die Landesregierung mit einem neuen Wohnraumschutzgesetz und der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wollen, sagte Pooth. «Da ist noch nichts passiert. Im Gegenteil, der soziale Wohnungsbau steht wegen der extrem gestiegenen Baukosten und hoher Zinsen kurz vor dem Zusammenbruch.»

Die Bezirksvorsitzende forderte, das Land müsse dringend Geld in die Hand nehmen, um gegenzusteuern. Zudem sprach sie sich für eine schnelle Umsetzung und Aufstockung des angekündigten Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger aus. «Es gibt eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund der enormen Energiekosten Unterstützung benötigen.»

© dpa
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