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SPD und SSW fordern Klarheit bei Investitionen in Kliniken

Im Streit um Großinvestitionen in Krankenhäuser wollen SPD und SSW Akten einsehen. Dabei geht es um Entscheidungen seit 2019 für die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Regio Kliniken im Kreis Pinneberg sowie die Sana Kliniken Lübeck, wie die Oppositionsfraktionen am Mittwoch mitteilten. Der Antrag werde in die nächste Sitzung des Sozialausschusses eingebracht. «Großprojekte wie der Neubau des Zentralklinikums im Kreis Pinneberg und der Ersatzbau für die Lübecker Sana-Kliniken brauchen Planungssicherheit, um tatsächlich bis 2030 realisiert werden zu können», argumentierten für die SPD Gesundheitsexpertin Birte Pauls und Finanzpolitikerin Beate Raudies.
Ein Arzt hält ein Stethoskop in der Hand. © Patrick Seeger/dpa/Symbolbild

Sie beriefen sich auf Angaben der Geschäftsführungen beider Kliniken, wonach die Landesregierung grundsätzliche Förderungen beider Projekte zugesagt habe. CDU und Grüne hatten im Dezember in einer heftigen Landtagsdebatte den Vorwurf zurückgewiesen, Zusagen aus der Zeit der Jamaika-Regierung zum Schließen einer Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe würden infrage gestellt. Solche Zusagen seien nicht gemacht worden, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hielt dagegen, es habe eine politische Verständigung gegeben, in der jetzigen Legislaturperiode alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Lücke zu schließen.

Nun müssten alle Fakten auf den Tisch, forderten SPD und SSW. Sie beriefen sich auch auf eine Aussage von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), sie müsse über die Investitionen noch mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verhandeln. «Die Widersprüche müssen unbedingt aufgeklärt werden», meinten Pauls und Raudies.

Bisher sei der Eindruck vermittelt worden, notwendige Landesmittel stünden zur Verfügung, äußerte der SSW-Gesundheitspolitiker Christian Dirschauer. Die Krankenversorgung sei zu wichtig und sensibel, «um am Pokertisch der schwarz-grünen Regierung verramscht zu werden».

© dpa
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