Die Pläne des Bundes für eine Krankenhausreform kommen in Schleswig-Holstein nur teilweise gut an. «Wir wissen alle, dass wir eine Krankenhausstrukturreform brauchen», sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) am Montag. Diese dürfe aber nicht dazu führen, dass bestehende gute Strukturen zerschlagen werden. Die Reform müsse den Bundesländern Gestaltungsmöglichkeiten offen lassen. Schleswig-Holstein mit Inseln und Halligen sei nicht mit anderen Bundesländern zu vergleichen.
Die Ministerin sagte, bis zum Sommer wollten Bund und Länder gemeinsam in wöchentlichen Sitzungen über die Ausgestaltung der Reform sprechen. Bis Mitte des Jahres sei Zeit für eine Einigung mit dem Bund. Anfang 2024 soll die Reform in Kraft treten.
Eine Folge der Reform wäre nach von der Deckens Angaben, dass es weniger Krankenhäuser mit Geburtshilfeabteilungen in Schleswig-Holstein geben würde. Denn ein Kernstück der Reform soll eine neue Zuordnung der Kliniken in Versorgungsstufen sein. Aktuell gibt es nach Angaben des Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, Patrick Reimund, 5 Krankenhäuser des Levels 3 der maximalen Versorgung, 10 des Levels 2 der Schwerpunktversorgung und 15 des Levels 1 der Basisversorgung. Nach den Plänen des Bundes wären es künftig 5 Kliniken in Level 3, 5 in Level 2 und 20 in Level 1.
Geburtshilfe dürften nur noch Kliniken mindestens des Levels 2 anbieten. Diese Kliniken müssten gleichzeitig eine Schlaganfalleinheit vorhalten. In Schleswig-Holstein würden dann 6 von 16 Geburtsabteilungen automatisch wegfallen. In Nordfriesland gebe es dann gar keine geburtshilfliche Abteilung mehr. «Ich glaube, dass in der jetzigen Situation der Wegfall von sechs geburtshilfichen Abteilungen nicht hinnehmbar wäre.» Nach von der Deckens Angaben würden Abteilungen in Level-1-Häusern wegfallen, die gut laufen und ausreichend Geburten haben. «Das ist nicht Sinn und Zweck der Geschichte. Wenn es zu drastisch reduziert wird, werden die Wege einfach zu lang.»
Bei den finanziellen Aspekten der Reformpläne sei positiv, dass die Vorhaltefinanzierung gestärkt werden solle. Es solle aber insgesamt nicht mehr Geld geben, kritisierte Reimund. «Die Krankenhäuser sind im Moment strukturell unterfinanziert und deshalb sagen wir gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, es muss mehr Geld ins System.» Eine ganze Reihe von Krankenhäusern seien akut in massiver wirtschaftlicher Schieflage. Zwei Krankenhäuser in Schleswig-Holstein seien im Insolvenzverfahren und eine ganze Reihe schreibe rote Zahlen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete und frühere Gesundheitsminister Heiner Garg forderte, den unterschiedlichen Versorgungsstrukturen in den Ländern müsse Rechnung getragen werden. Dabei dürfe das generelle Ziel nicht vernachlässigt werden, eine zukunftsfähige ambulante und stationäre Versorgungsstruktur zu schaffen. «Hierzu gehört eine verlässliche Grundversorgung in der Fläche ebenso wie die künftig stärkere Konzentration und Spezialisierung insbesondere hochkomplexer Krankenhausleistungen. Hier muss nachgebessert werden und hier müssen die Länder stärker als bislang ins Boot genommen werden.»
Nach Überzeugung der SPD-Landtagsabgeordneten Birte Pauls ist die Reform eine große Chance, die Krankenhauslandschaft nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern zu nehmen. «Wir erwarten, dass sich die Gesundheitsministerin intensiv in den Prozess einbringt, damit eine flächendeckende, stationäre Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sichergestellt wird.» Nötig sei eine ausreichende Notfallversorgung im ganzen Land.
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Eine Expertenkommission hatte vorgeschlagen, dass Kliniken künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behandelten Fälle bekommen sollen. Anstelle dessen soll das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen stärker honoriert werden. Das soll ökonomischen Druck von den Häusern nehmen. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.
