Gericht: Versammlungsverbot beim G20-Gipfel ist rechtswidrig

25.02.2022 Viereinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Verwaltungsgericht das Verbot von zwei Versammlungen damals für rechtswidrig erklärt. Ein Verbot wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn von den Versammlungen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen wäre, teilte das Gericht am Freitag mit. Dies ist nach Ansicht der zuständigen Kammer jedoch nicht erkennbar gewesen.

Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. © Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Geklagt hatte die globalisierungskritische Organisation Attac. Sie sprach von einem großen Erfolg für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. «Mit dem heutigen Urteil steht die Praxis demokratiefreier Sperrzonen in Form großflächiger Versammlungsverbote, wie wir sie 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm und vor fünf Jahren beim Treffen der G20 in Hamburg erlebt haben, in Frage», sagte Klägerin und Attac-Welthandelsexpertin Hanni Gramann.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann beim Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen. Anders als im jetzt entschiedenen Hauptsacheverfahren war Attac mit Eilanträgen in der Sache sowohl beim Verwaltungs- als auch beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht noch gescheitert.

Die Stadt Hamburg hatte während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 per Allgemeinverfügung Versammlungen innerhalb eines etwa 38 Quadratkilometer großen Bereichs verboten. Das Gebiet reichte vom Flughafen im Norden bis zum Veranstaltungsort im Stadtzentrum.

Attac wollte jedoch am 7. Juli zwei Versammlungen unter freiem Himmel abhalten - demonstriert werden sollte vor dem «Afrika-Haus» und vor der Hamburger Geschäftsstelle des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Die erwartete Teilnehmerzahl war laut Gericht mit je 50 Personen angegeben. Da beide Veranstaltungsorte in zentraler Innenstadtlage und im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung lagen, untersagte die Stadt die Versammlungen jedoch. Gleichzeitig bot sie an, dass die Aktionen außerhalb des Sperrgebiet abgehalten werden konnten.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Stanley-Cup-Finale: Mit Stoßgebeten zum NHL-Triumph: Sturm kann es nicht fassen

Auto news

Nach Senkung der Energiesteuer: Deutsche Spritpreise im europäischen Mittelfeld

Das beste netz deutschlands

Featured: iPhone 13: Akkukapazität und Akkulaufzeit der verschiedenen Modelle

Job & geld

Arbeitsrecht: Haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen Pausenraum?

People news

Schauspieler: Hans Löw mag das Alleinsein

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Mobilfunkmesse MWC bleibt bis mindestens 2030 in Barcelona

Handy ratgeber & tests

Featured: iPhone 13: Taschenlampe ein- und ausschalten – So geht es

People news

Damenprogramm : Christian Neureuther begeistert von G7-Ehefrauen

Empfehlungen der Redaktion

Regional hamburg & schleswig holstein

Cottbus: VG: Polizei durfte Versammlungsleiter nicht ausschließen

Regional hamburg & schleswig holstein

Antrag gegen Verbot von «Montagsspaziergängen» erfolglos

Regional hamburg & schleswig holstein

Eilantrag gegen Verbot nicht angemeldeter Demo erfolgreich

Regional hamburg & schleswig holstein

Oberverwaltungsgericht: Kontrolle bei Mann aus Togo rechtens

Regional hamburg & schleswig holstein

OVG-Beschluss: Versammlungsverbot in Cottbus bleibt in Kraft

Regional niedersachsen & bremen

Corona: OVG-Präsident Smollich blickt auf Corona-Jahr 2021 zurück

Regional hamburg & schleswig holstein

Gericht: Wolf darf nicht geschossen werden

Regional hamburg & schleswig holstein

Rechtsstreit um Wolfsabschuss geht weiter