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Gemeinsamer Antrag für Schließung des IZH

In einem gemeinsamen Antrag haben mehrere Fraktionen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine schnelle Schließung des seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert. Ein Verbot des IZH fällt den Angaben zufolge nach dem Vereinsgesetz in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. In dem beschlossenen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie der beiden FDP-Abgeordneten in der Bürgerschaft wird der Senat ersucht, sich weiterhin nachdrücklich bei dem Bundesministerium für die Schließung des Zentrums einzusetzen. Auch Linke und AfD fordern die Schließung.
Islamischen Zentrum Hamburg
Blick auf die Blaue Moschee an der Außenalster. © Markus Scholz/dpa/Archivbild

«Es gibt noch keine Beweise, dass das Regime der derzeitigen Islamischen Republik Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Allerdings ist klar, dass die islamistische Hamas ohne die jahrelange Unterstützung aus der Islamischen Republik Iran nicht zu diesem Terrorangriff imstande gewesen wäre», heißt es in dem Antrag.

Das Islamische Zentrum, das an der Alster die Blaue Moschee betreibt, wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet. «Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz haben wir gerade erst wieder vor Gerichten durchgesetzt», sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) in der Debatte. Es sei als islamistische, extremistische Organisation eingestuft worden. Es gebe eine «klare Steuerung durch Teheran.» Im vergangenen Jahr hatte die Innenbehörde den IZH-Vize ausgewiesen. «Das IZH weiß auch, dass wir alle Möglichkeiten, gegen es vorzugehen, in Hamburg ausschöpfen, deshalb ist es sehr ruhig in der aktuellen Situation.»

© dpa
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