Senat legt Energiesparplan vor: Opposition übt Kritik

In anderen Städten und Bundesländern liegen Maßnahmen zur Energieeinsparungen schon länger auf dem Tisch. Nun hat auch Hamburg einen Plan beschlossen, der helfen soll, den für den Winter befürchteten Gas-Engpass möglichst gut zu überstehen.
Der Gasverbrauch eines privaten Haushaltes. © Bernd Weißbrod/dpa/Archiv

Angesichts des drohenden Gas-Notstands hat Hamburgs rot-grüner Senat einen umfangreichen Energiesparplan vorgelegt. Unter den 25 Punkten befinden sich Maßnahmen wie eine Absenkung der Raumtemperatur in städtischen Büros auf das gesetzlich zulässige Minimum und der Verzicht auf die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Denkmäler, wie Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag sagten. Die Alsterfontäne und die Wasserlichtspiele in Planten un Blomen sowie weitere öffentliche Brunnen sollen am 15. September abgestellt werden.

Laut dem 25-Punkte-Plan dürfen Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden nur noch bis 26 Grad kühlen, die Warmwasserversorgung in Teeküchen und Sanitäranlagen ist demnach bereits weitgehend eingestellt worden. Unter anderem soll die Zahl von Druckern und Kopierern gesenkt werden. Zudem sollen Geräte nicht mehr im Stand-by-Betrieb gehalten und die Nutzung von Aufzügen eingeschränkt werden.

Die Opposition kritisierte die Pläne als zu spät, unzureichend und sozial unausgewogen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelte, dass der Verkehrssektor nicht einbezogen werde.

Die Senatoren warnten vor einem schweren Winter. «Es droht eine Gasmangellage», sagte Kerstan. Die Stadt müsse «in dieser krisenhaften Lage mit gutem Beispiel vorangehen», sagte Dressel. Aufgrund des großen städtischen Immobilienbestandes habe der öffentliche Bereich eine große Hebelwirkung. «Alle Behörden, alle Beschäftigten sollen und werden ihren Beitrag leisten», sagte er. Ab September will der Senat die Menschen zudem mit einer großen Energiesparkampagne für das Thema sensibilisieren.

Neben den Einsparplänen soll es auch weitere Entlastungen für die Bürger geben. So würden Möglichkeiten geprüft, die vom Bund beschlossene Gasumlage nicht auf die Fernwärme- und Gaskunden der Energiewerke umzulegen, sagte Kerstan. «Das prüfen wir jetzt, ob das rechtlich, wettbewerbsrechtlich, beihilferechtlich (...) geht.» Aber wenn das funktionieren sollte, «dann werden wir das auch machen».

Zugleich bereite die Finanzbehörde einen Härtefallfonds nach dem Vorbild Niedersachsens vor, von dem auch Kundinnen und Kunden privatwirtschaftlicher Versorgungsunternehmen profitieren könnten, sagte Dressel. «Wir wollen nicht, dass in diesem Winter jemand seine Wohnung verliert, dass er von den Versorgern abgeknipst wird.»

Wie hoch das Einsparpotenzial der Maßnahmen insgesamt ist, blieb offen. «Wir wollen so viel einsparen wie geht, und wir werden am Ende zusammenrechnen, wie viel das ist», sagte Kerstan. Der EU-Notfallplan sieht eine Absenkung des Gasverbrauchs in den Mitgliedstaaten um 15 Prozent zum Durchschnittsverbrauch der Jahre 2016 bis 2021 vor.

Insgesamt liege der Gasverbrauch in Hamburg bei 21 Terrawatt-Stunden, wobei ein Drittel an die Industrie gehe, sagte Kerstan. «Allein die fünf größten Industriebetriebe in Hamburg verbrauchen 25 Prozent des Gesamtbedarfs der Stadt.» Er lobte die schon erfolgten Einsparungen.

So habe Hamburg in der letzten Kalenderwoche im Vergleich zum Durchschnittswert der Woche in den beiden Vorjahren 35 Prozent weniger Gas verbraucht. Die Industrie habe dazu mit 39 Prozent Einsparungen den Löwenanteil beigetragen. «Aber auch unsere Haushaltskunden und der Kleingewerbebereich haben substanziell eingespart» und ihren Verbrauch um 16 Prozent reduziert, sagte Kerstan. Aber: «Wir müssen noch eine Schippe drauflegen.»

Eindringlich riet er vom Kauf von Heizlüftern und Elektroheizungen ab. «Sie ruinieren sich damit finanziell.» Strom zum Heizen koste vier Mal so viel wie Gas. Hinzu komme, dass solche, im großen Stil eingesetzten Heizlüfter in einzelnen Straßenzügen zum Kollaps des Stromnetzes führen könnten. «Ich kann Ihnen sagen, Sie brauchen die Dinger nicht.»

Keiner müsse sich Sorgen machen, dass er im Winter gar kein Gas mehr bekomme. Zum einen seien die nationalen Gasspeicher bereits jetzt zu 77 Prozent gefüllt, sagte Kerstan. Zum anderen habe das bisher aus Russland kommende Gas an der Versorgung der Stadt nur einen Anteil von 40 Prozent. «Das heißt, 60 Prozent des Gases aus anderen Quellen sind sicher.»

Die CDU warf SPD und Grünen vor, den energiepolitischen Herausforderungen hinterherzulaufen. «Trotz Maßnahmen für öffentliche Gebäude bleibt der große Wurf weiterhin aus», sagte Fraktionschef Dennis Thering. «Einsparungen sind gut, werden aber nicht reichen und der Wirtschaft im Zweifel nichts nützen.». Es dürfe nichts unversucht bleiben, um die Energieversorgung auch für die Industrie zu sichern. «Der rot-grüne Senat hätte das Kraftwerk Moorburg reaktivieren müssen», sagte er.

Das Energiesparen werde sichtbar «und Hamburg dunkler», konstatierte der Umweltexperte der Linken, Stephan Jersch. Während die Stadt den Verbrauch im öffentlichen Bereich energisch reduziere, bleibe es bei den Unternehmen bei der Hoffnung, die erreichten Einsparungen über den Winter zu halten. «Energieeinsparung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedarf eines ordnungspolitischen Rahmens, und den lässt der Senat völlig fehlen», sagte er und warnte: «Das birgt sozialen Sprengstoff!»

Die AfD bezeichnete Sparmaßnahmen als «teils hanebüchen und grotesk». «Die Beleuchtung in Parks auszuschalten und zu glauben, man würde keine Angsträume schaffen, ist komplett realitätsfern», sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Er bezeichnete die Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg als Riesenfehler und forderte den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

© dpa
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