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G9-Finanzierung: SPD-Fraktion kritisiert Landesregierung

Der Weg zum Abitur dauert für Gymnasiasten in Schleswig-Holstein wieder neun Jahre. Die Umstellung von G8 auf G9 kostet die Kommunen Geld. Das Land hilft zu wenig, kritisiert die SPD-Fraktion.
Abschlussprüfung
Eine Schülerin schreibt ihre Abschlussprüfung. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die SPD-Fraktion kritisiert die Landesregierung wegen mangelnder Unterstützung der Kommunen bei der Umstellung der Gymnasien zurück zu G9. In einem am Montag vorgestellten Landtagsantrag dazu heißt es: «Die Landesregierung wird beauftragt, den Schulbau in Schleswig-Holstein in Partnerschaft mit den Kommunen zu gestalten.» Dazu gehöre beispielsweise, die Antragsfrist für die Mehrkosten durch die Rückkehr der Gymnasien zu G9 nicht bereits am 29. Februar 2024 enden zu lassen. Als G9 wird das neunjährige Gymnasium bezeichnet. Zwischenzeitlich konnte das Abitur nach acht Jahren am Gymnasium erreicht werden (G8).

Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat kritisierte die kurze Antragsfrist Frist für die Gymnasien. «Viele Zahlen sind noch nicht klar, viele Entwicklungen in der Diskussion. Es ist nicht fair, hier den Sack verfügt zumachen zu wollen. Deshalb beantragen wir im Landtag die Rücknahme dieser Frist.» Schließlich habe sich Bildungsministerin Karin Prien (CDU) nach einer ersten Vereinbarung zwischen Regierung und kommunalen Spitzenverbänden zu dem Thema 2018 mehr als fünf Jahre bis zur Veröffentlichung der entsprechenden Richtlinie Zeit gelassen, kritisierte Habersaat.

Auch stelle das Land viel zu wenig Geld zur Verfügung, um die Kosten der Schulträger aufzufangen. Habersaat rechnet mit etwa 86 Millionen Euro zum Beispiel für neue Klassenräume. Schleswig-Holstein kalkuliere aber mit maximal fünf Millionen Euro und verweigere sich einem Gutachten. In Nordrhein-Westfalen gebe es ein solches Gutachten, und das Land zahle 518 Millionen Euro in zehn Tranchen an die Kommunen.

© dpa
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