Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Form der Batteriefabrik-Förderung weiter in der Kritik

CDU, Grüne und auch die SPD wollen einen Teil des Ukraine-Notkredits für Zuschüsse zu einer Northvolt-Batteriefabrik nutzen. Diesen Weg halten FDP und SSW für falsch. Nun liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor.
Annabell Krämer
FDP-Fraktionsvize Annabell Krämer spricht in Kiel. © Frank Molter/dpa/Archivbild

Die Form des Landeszuschusses zu einer geplanten Batteriefabrik des schwedischen Northvolt-Konzerns in Dithmarschen stößt in Schleswig-Holstein weiter auf Kritik. Die beiden Oppositionsfraktionen FDP und SSW stehen zwar hinter dem Projekt, halten die von CDU, Grünen und der oppositionellen SPD beabsichtigte Umwidmung eines Teils des Ukraine-Notkredits verfassungsrechtlich aber für bedenklich. Auch Experten haben Zweifel.

Die FDP hatte ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags in Auftrag gegeben. Laut Gutachten bestehen Zweifel, ob eine Finanzierung der Investition mit Mitteln des Ukraine-Notkredites verfassungsrechtlich Bestand haben würde. Für eine abschließende Bewertung müsse zunächst insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundestages abgewartet werden, um die verfassungsrechtlichen Maßstäbe einer Notlagenverschuldung klären zu können, heißt es in dem Gutachten.

Das Gutachten decke sich mit der Kritik der Liberalen, sagte FDP-Fraktionsvize Annabell Krämer. «Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Finanzierung der Investitionen in den Ausbau der Elektromobilität und Wirtschaftsförderung mit den Mitteln des Ukraine-Notkredits verfassungsrechtlich Bestand haben würde.» Es gebe Zweifel am sachlichen Zusammenhang der außergewöhnlichen Notsituation und der Veranlassung zur Subventionierung des Projekts. «Auch die Experten vom wissenschaftlichen Dienst sehen keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Elektromobilität und Wirtschaftsförderung einerseits und der Bewältigung der Folgen des Kriegs gegen die Ukraine andererseits.»

Die schwarz-grüne Koalition will mit Unterstützung der SPD bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln für eine von Northvolt geplante Batteriefabrik in Dithmarschen bereitstellen. Das Geld dafür wollen sie aus dem Ukraine-Notkredit des Landes nehmen. Am Mittwoch will der Landtag über einen entsprechenden Nachtragshaushalt beraten.

«Wir sind natürlich für Northvolt, darum geht es nicht», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. «Es gibt aber keinen direkten Zusammenhang des Projekts mit dem Krieg in der Ukraine.» Nach Ansicht der Liberalen müssten die Zuschüsse über den Haushalt finanziert werden.

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, es könne nicht angehen, dass die Verfassung gebrochen werde. Das Vorgehen von Schwarz-Grün sei verfassungswidrig. Grundsätzlich stehe seine Fraktion aber hinter der geplanten Fabrik.

Eine denkbare Klage vor dem Verfassungsgericht sehe er kritisch, sagte Harms. Dadurch könne der Bau verzögert werden. Vogt betonte, seine Fraktion werde eine mögliche Verfassungsklage «zumindest prüfen». Er gehe aber nicht davon aus, dass der SSW sich einer Klage anschließen würde.

Northvolt plant bei Heide den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Die Pläne sehen vor, 4,5 Milliarden Euro zu investieren, 3000 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich Batterien für eine Million Elektroautos zu produzieren. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber erst grünes Licht geben.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Helldivers 2: Alles zur Fortsetzung des kooperativen Third-Person-Shooters
Games news
Helldivers 2: Alles zur Fortsetzung des kooperativen Third-Person-Shooters
Gitarrist Fritz Puppel
Musik news
Gründer der Rockband «City» Fritz Puppel ist tot
Synchronsprecher Matti Klemm
People news
«Törööö!»: Neuer Sprecher für Benjamin Blümchen
Prepaid-Vertrag gekündigt Guthaben
Das beste netz deutschlands
Prepaid-Vertrag gekündigt: Was passiert mit dem Guthaben?
PayPal: So zahlst Du Geld auf Dein Konto ein
Das beste netz deutschlands
PayPal: So zahlst Du Geld auf Dein Konto ein
Galaxy Fit3 ist offiziell: So ist Samsungs Fitnesstracker ausgestattet
Handy ratgeber & tests
Galaxy Fit3 ist offiziell: So ist Samsungs Fitnesstracker ausgestattet
Toni Kroos
Fußball news
Kroos erhört Nagelsmanns Comeback-Ruf: «Bock» auf die EM
Ein Stück Torte liegt neben Himbeeren auf einem Teller.
Familie
Kann man Süßstoff zum Backen verwenden?